Mitte Oktober war ich als Mitglied der deutschen Delegation bei der 149. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU). Ich nutzte die Gelegenheit, mich mit der Delegation Namibias über den Stand des Versöhnungsabkommens zwischen Namibia und der Bundesrepublik Deutschland auszutauschen. Außerdem unterzeichnete […]
Die Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne (Global Partnership for Education, GPE) hat mit einer kreativen Idee auf die Bedeutung von Bildung als Schlüssel für die Problemlösung vieler Herausforderungen unserer Welt aufmerksam gemacht. Abgeordnete des Bundestages haben den Schlüssel bekommen, um ihn […]
CDU/CSU haben einen Antrag in den Bundestag gebracht, mit dem sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken wollen. Was sie fordern, läuft letztlich darauf hinaus, dass das Empfängerland verpflichtet ist, einen Teil der Entwicklungsgelder für Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland auszugeben. […]
Am Vorabend des Summit of the Future gab es die sog. Actions Days für die Beteiligung der Jugend und der Zivilgesellschaft an den Dialogen zur Zukunft unserer Weltgemeinschaft. Ich habe die Action Days besucht. Der Summit selbst war ein Gipfeltreffen […]
Jeden Dienstag Nachmittag einer Sitzungswoche ist Fraktionssitzung, kurz „FraSi“. Neben einem allgemeinen politischen Austausch in der Fraktion über die aktuelle Lage werden Vorlagen diskutiert und beschlossen, und führt uns die PGF (Parlamentarische Geschäftsführerin) durch die Sitzungswoche. Doch es gibt auch […]
Als Mitglied der deutschen Delegation in der Interparlamentarischen Union (IPU) konnte ich mich mit Parlamentarier:innen der beiden Kammern des Vereinigten Königreichs austauschen. Die MP-Kolleg:innen aus Großbritannien interessierten sich vor allem für die politische Lage in Deutschland und unseren Umgang mit […]
Anlässlich eines Landesparteitags der Sammlung von Neo-Faschisten, Rassisten, Brandstiftern, Hardcore Nazis und Rechtspopulisten, der sog. #NoAfD, in Ilsede im Landkreis Peine, traf sich das Peiner Bündnis für Toleranz zu einer Gegendemo, die ich gern unterstützt habe. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger […]
Am 9. August ist der Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus. Vor vier Jahren, im Sommer 2020, demonstrierten Hunderttausende Belarus:innen für faire und freie Wahlen in ihrem Land. Es war ein Moment der Hoffnung. Das belarusische Regime ließ die friedlichen […]
Die Rechtsextremisten im Bundestag wollen die Entwicklungszusammenarbeit abschaffen oder zu einem Instrument der Bevormundung gegenüber dem Globalen Süden umstrukturieren. In meiner Rede zu deren Antrag halte ich ihnen den Spiegel vor. Ihre Politik beruht auf Verschwörungstheorien, es werden Behauptungen aufgestellt, […]
Anlässlich der durch die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, gab es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema. In meiner Rede habe ich skizziert, dass die militärische Unterstützung unerlässlich ist, damit die Ukrainer:innen ihre Freiheit […]
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag im Plenum beraten lassen, in dem sie „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ fordern. Neben unserer Außenpolitischen Sprecherin Deborah Düring habe ich mich in einer Rede zum engen Sicherheitsbegriff geäußert, den die […]
Nach der Demo gegen Rechts die Meile der Demokratie: Über 80 Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft sind dem Aufruf gefolgt, sich auf der Meile zu präsentieren. Die ganze Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Aktivität Hildesheims konnte man besuchen. Von den „Omas […]