
Rede: Wirtschaftliche Zusammenarbeit
CDU/CSU haben einen Antrag in den Bundestag gebracht, mit dem sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken wollen. Was sie fordern, läuft letztlich darauf hinaus, dass das Empfängerland verpflichtet ist, einen Teil der Entwicklungsgelder für Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland auszugeben. Warum das falsch ist, und was ansonsten im Antrag der Union fehlt, habe ich in meiner Rede dargelegt. Da ich die Rede zu Protokoll gegeben habe, gibt es hierzu keine Aufzeichnung. (Reden können zu Protokoll gegeben werden, wenn es am Sitzungstag sehr spät wird. Dadurch gewinnt man Zeit.). Hier mein Redetext:
Anrede,
wie so oft in Anträgen der Union zu Entwicklungspolitik steht da vieles, was Konsens ist, im Ergebnis oder in den Details dann aber – wie hier – nichts Neues, oder andere fragwürdige Vorschläge.
Ja, es stimmt, dass es weltweit zur Erreichung der VN-Nachhaltigkeitsziele, der sog. SDG, zu wenig finanzielle Mittel gibt. Aber es mangelt ganz sicher nicht an Vorschlägen, wie diese generiert werden können.
Sie wollen einen Freifahrtschein für die Wirtschaft. Unternehmen lassen sich nur auf außenwirtschaftliche Beziehungen ein, wenn sie erstens eine Sicherheit haben, dabei nichts zu verlieren und zweitens auch eine Aussicht auf Rendite haben. Das ist normal.
Ihnen muss daher auch klar sein, dass die Unternehmen die Agenda setzen werden. Warum sollen sich Unternehmen in einem bitterarmen Land wie Malawi oder Sierra Leone engagieren, wenn da nichts zu holen ist?
Was Sie vorschlagen, die vermehrte Verwendung von Tied Aid.
Tied Aid bedeutet, dass das Empfängerland verpflichtet ist, einen Teil der Entwicklungsgelder für Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland auszugeben. Das ist etwas, was wir weltweit gemeinsam in der OECD DAC ausgeschlossen haben.
Die Vergabe von gebundenen Mitteln ist von der OECD DAC limitiert, da die Gelder nur an die Unternehmen gehen, die die Vergabekriterien – also die Bedingung der Bindung an ein Zulieferland – erfüllen.
Tied Aid verzerrt also den freien Markt. Erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU/CSU das befürwortet.
Abgesehen davon, schaffen wir eine strukturelle Abhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten! Es geht Ihnen nicht um Entwicklung, es geht Ihnen vorrangig um die Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen.
Dabei gibt es durchaus Lösungen, die den Kuchen substanziell vergrößern würden. Ich nenne mal drei Punkte.
Erstens: Die Bekämpfung illegitimer Finanzflüsse.
Zweitens: Die globale Einführung einer Milliardärssteuer. Ministerin Schulze hat dies auf dem letzten G20-Gipfel eingebracht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für Deutschland zusätzlich mögliche Einnahmen von zwischen 5 und 17 Milliarden Euro errechnet. Dadurch, dass Steuerschlupflöcher geschlossen würden, würde für Superreiche eine Steuerbelastung von um die 30 Prozent hergestellt, wie sie auch normale Besserverdienende in Deutschland tragen. Ich finde das sehr angemessen!
Und drittens: Die Reform der Schuldenbremse. Ich gebe gern eine Wette ab: Auch die CDU/CSU wird nach der nächsten Wahl mit sich über die Reform der Schuldenbremse reden lassen. Nur dadurch schaffen wir die Spielräume für Investitionen und damit auch für Entlastungen bei den finanziellen Engpässen wie bei Finanzierung von Vorhaben, die in unserem Land und global im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Umsetzung der SDG dienen.
Ein letztes Wort noch zur Wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Bundesregierung hat doch gerade in diesem Jahr nach einem umfangreichen Review-Prozess neue Instrumente auf den Weg gebracht.
Angesichts der Redezeit kann ich nicht auf alle einzeln eingehen. DeveloPPP, Kammer- und Verbandspartnerschaften (KVP), Berufsbildungspartnerschaften (BBP), GlobalConnect, das Nachfolgeprogramm des AfricaConnect, den Dachfonds AfricaGrow, der Import Promotion Desk – die Liste ist lang!
Diese Bundesregierung tut etwas für die Wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Da braucht es Ihren Antrag nicht.