
Rede zum Antrag der Nazis zu Entwicklungspolitik
Die Rechtsextremisten im Bundestag wollen die Entwicklungszusammenarbeit abschaffen oder zu einem Instrument der Bevormundung gegenüber dem Globalen Süden umstrukturieren. In meiner Rede zu deren Antrag halte ich ihnen den Spiegel vor. Ihre Politik beruht auf Verschwörungstheorien, es werden Behauptungen aufgestellt, deren Begründung nicht transparent dargestellt wird – sda sie nicht auf Fakten, sondern rein auf populistische Stimmungsmache beruht. Hier mein Redetext (es gilt das gesprochene Wort):
Anrede,
wir sollten hier mal ein bisschen Wahrheit in die Debatte bringen.
Was machen denn die Abgeordneten der sog. AfD? Sie setzen sich ins Flugzeug und fliegen beispielsweise mit dem Entwicklungsausschuss nach Zentralasien, um sich Projekte anzuschauen.
Und was passiert dann da so auf diesen Ausschussreisen? Da hat man vor Ort die Chance, mal ganz konkret nachzufragen, gerne auch zu hinterfragen, wie sinnhaft dann so ein Projekt ist, was mit Entwicklungsgeldern finanziert wird.
Und was macht der mitreisende AfD-ler die ganze Zeit? Steht da rum und kriegt die Zähne nicht auseinander. Ich habe das erlebt, das hier ist keine Erfindung. Er sagt nichts, wenn die anderen Abgeordneten sich mit den Projektleiterinnen unterhalten. Erst wenn die anderen auf dem Weg zurück zum Auto sind, wenn er allein ist mit der Projektleiterin. Dann fängt er an, sich mit ihr zu unterhalten. Wenn wir andere nicht mehr hören können, was er fragt und wie die Antworten sind.
Wochen später steht genau dieser AfD-ler hier am Rednerpult und behauptet, wir würden mit Entwicklungsgeldern die Selbstverwirklichung junger Menschen aus Deutschland finanzieren. Mit Hinweis auf dieses Projekt. Ohne zu sagen, auf welcher Grundlage er zu dieser Einschätzung kommt. Ohne Fakten, ohne Belege, ohne Nachweis, einfach so.
Und genau darin liegt das Problem: Die sog. AfD macht Politik durch Täuschung. Statt mit fundierten, transparenten und damit nachvollziehbaren Fakten zu arbeiten, hören Sie oder Ihre Mitarbeiter sich irgendwelche Videos von Hopf & Malz an oder wie auch immer diese ganzen Verschwörungsfilmchen im Internet heißen. Und nehmen das als Grundlage für ihre Argumente.
Alles das, was Sie hier zu Entwicklungspolitik vortragen, ist purer Populismus. Sie suggerieren, dass Entwicklungsgelder nicht ausreichend geprüft werden. Das ist faktisch falsch. Entwicklungspolitik ist das am besten und detailliertesten evaluierte Politikfeld.
Jeder Euro wird dreimal gewendet, jedes Projekt intensiv geprüft, bevor es bezuschusst wird. Was Sie nicht kapieren, ist, dass sich jeder Euro, den wir in Entwicklungspolitik investieren, mehrfach, im Gesundheitsbereich z.B. 50-fach auszahlt. 50-fach!
Indem wir in erster Linie Folgekosten vermeiden, die am Ende auch wir hier in Deutschland zu zahlen haben. Indem wir Krisen, Kriege, vernichtete Ernten und Hunger vermeiden. Indem wir dazu beitragen, dass Menschen in ihrer Heimat ein lebenswertes Leben und Perspektiven haben. Indem wir dazu beitragen, dass Märkte gesichert werden und lokaler Handel entsteht, der Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort garantiert.
Was die Bundesrepublik braucht, sind verlässliche Partner in der Welt. Aber das ist euch und eurem Verbündeten in Moskau nicht Recht: Sie wollen Deutschland isolieren. Sie wollen spalten und unsere Demokratie aushöhlen.
Überall da, wo wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit raus gehen, gehen Russland und China rein. Aber das ist vermutlich genau das, was Sie wollen. Sie wollen den Weg für Russland bereiten. Wir nicht. Das, was wir tun, ist in unserem Interesse und im Interesse der Menschen weltweit. Darin liegt der Unterschied. Und deswegen brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Entwicklungszusammenarbeit. Und vor allem brauchen wir jede Unterstützung der multilateralen Organisationen – Sie dagegen wollen da raus. Auch darin liegt der Unterschied.
Ihren Antrag werden wir daher ablehnen.