In meiner letzten Sitzung des Bundestages habe ich der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, um Investitionen in unsere Sicherheit und Infrastruktur zu ermöglichen. Nachdem CDU/CSU und SPD einen völlig inakzeptablen Entwurf vorgelegt hatten, haben wir Grüne im Bundestag noch viele Verbesserungen […]
Auch von mir gibt es einen Weihnachtsgruß an die Soldat:innen der Bundeswehr, die die sich in Auslandseinsätzen befinden. Die Aktion „Gelbes Band“ des Deutschen Bundestages ist eine besondere Geste der Solidarität und Wertschätzung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die […]
Auf Einladung des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) habe ich mich zum Thema Kleinwaffenkontrolle mit hochrangigen Vertreter:innen aus afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen ausgetauscht. Ich habe den Teilnehmenden einen allgemeinen Einblick in die Arbeit der Ausschüsse des Bundestages […]
Der Berlin Peace Dialogue 2024 stand unter dem Titel „Die Bedeutung von Krisenprävention und Friedensförderung in einem Zeitalter der Geopolitik“. Ursprünglich war ich für die Leitung eines Workshops vorgesehen, der dann aber abgesagt werden musste. Der Peace Dialogue findet regelmäßig statt […]
Geburtstag hinter Gittern! Heute muss Daniil Chaunakou aus Belarus seinen Geburtstag nun schon zum dritten Mal im Gefängnis verbringen. DAS URTEIL: Im November 2021 wurde der damals 20-jährige Metallarbeiter und Gewerkschafter wegen “Verletzung der öffentlichen Ordnung“ zu 5 Jahren Haft […]
In Genf habe ich am Rande der 149. Versammlung der IPU anlässlich des 25-jährigen Gedenkens der UN-Konvention zum Verbot von Landminen das Denkmal zum Gedenken an die Opfer von Landminen besucht – der berühmte der berühmte „Broken Chair“. Das abgebrochene […]
Aus Anlass des Welternährungstags schaute gemeinsam mit World Vision und dem Auswärtigem Amt auf den Sudan, der in Deutschland mehr Aufmerksamkeit verdient. Seit April 2023 bekämpfen sich das sudanesische Militär und die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces, besonders in den […]
Am Vorabend des Summit of the Future gab es die sog. Actions Days für die Beteiligung der Jugend und der Zivilgesellschaft an den Dialogen zur Zukunft unserer Weltgemeinschaft. Ich habe die Action Days besucht. Der Summit selbst war ein Gipfeltreffen […]
Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete am 9. September 2024 im Auswärtigen Amt die jährliche Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen, früher bekannt als die Botschafterkonferenz (#Boko24). Eine gute Gelegenheit, den Botschafter Namibias, Martin Andjaba, zu treffen. ein kleiner kleiner […]
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag im Plenum beraten lassen, in dem sie „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ fordern. Neben unserer Außenpolitischen Sprecherin Deborah Düring habe ich mich in einer Rede zum engen Sicherheitsbegriff geäußert, den die […]