Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete am 9. September 2024 im Auswärtigen Amt die jährliche Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen, früher bekannt als die Botschafterkonferenz (#Boko24). Eine gute Gelegenheit, den Botschafter Namibias, Martin Andjaba, zu treffen. ein kleiner kleiner […]
Anlässlich eines Landesparteitags der Sammlung von Neo-Faschisten, Rassisten, Brandstiftern, Hardcore Nazis und Rechtspopulisten, der sog. #NoAfD, in Ilsede im Landkreis Peine, traf sich das Peiner Bündnis für Toleranz zu einer Gegendemo, die ich gern unterstützt habe. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger […]
Am 9. August ist der Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus. Vor vier Jahren, im Sommer 2020, demonstrierten Hunderttausende Belarus:innen für faire und freie Wahlen in ihrem Land. Es war ein Moment der Hoffnung. Das belarusische Regime ließ die friedlichen […]
Die Rechtsextremisten im Bundestag wollen die Entwicklungszusammenarbeit abschaffen oder zu einem Instrument der Bevormundung gegenüber dem Globalen Süden umstrukturieren. In meiner Rede zu deren Antrag halte ich ihnen den Spiegel vor. Ihre Politik beruht auf Verschwörungstheorien, es werden Behauptungen aufgestellt, […]
Anlässlich der durch die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, gab es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema. In meiner Rede habe ich skizziert, dass die militärische Unterstützung unerlässlich ist, damit die Ukrainer:innen ihre Freiheit […]
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Kirchen für ihren Einsatz in der Entwicklungszusammenarbeit in den Bundestag eingebracht. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass ihr Antrag viel zu undifferenziert ist, um die Rolle von Religionen in der […]
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag im Plenum beraten lassen, in dem sie „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ fordern. Neben unserer Außenpolitischen Sprecherin Deborah Düring habe ich mich in einer Rede zum engen Sicherheitsbegriff geäußert, den die […]
Ab heute bin ich Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ). Meine Fraktion hat mich zum Sprecher für Entwicklungspolitik gewählt und als solches werde ich die AG Globale Entwicklung der Fraktion leiten. Damit treffe ich mich auch künftig […]
Nach der Demo gegen Rechts die Meile der Demokratie: Über 80 Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft sind dem Aufruf gefolgt, sich auf der Meile zu präsentieren. Die ganze Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Aktivität Hildesheims konnte man besuchen. Von den „Omas […]
Anhörung bei den Vereinten Nationen in New York: Zwei Tage lang versammelte sich das Plenum der Interparlamentarischen Union zu einer Anhörung „Putting an end to conflicts: Prescriptions for a peaceful future„. Die Anhörung diente zur Vorbereitung des Summit of the […]
Für ihn habe ich eine Patenschaft übernommen: Daniil Chaunakou, politischer Gefangener in Belarus. Er war Mitglied der Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter im Minsker Automobilwerk MAZ. Er wurde am 17.11.2021 verhaftet und wegen angeblicher “Teilnahme in einer extremistischen Formation”, “Organisation von Protesten” […]
Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich auf den Weg begeben, koloniale Kontinuitäten in der Entwicklungszusammenarbeit abzubauen. Das begrüße ich ausdrücklich. Andererseits weiß ich aus eigener Erfahrung, dass es ein langer Weg ist, zu dem auch der […]