Rede: Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Rede: Wirtschaftliche Zusammenarbeit

CDU/CSU haben einen Antrag in den Bundestag gebracht, mit dem sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken wollen. Was sie fordern, läuft letztlich darauf hinaus, dass das Empfängerland verpflichtet ist, einen Teil der Entwicklungsgelder für Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland auszugeben. […]

Rede zum Antrag der Nazis zu Entwicklungspolitik

Rede zum Antrag der Nazis zu Entwicklungspolitik

Die Rechtsextremisten im Bundestag wollen die Entwicklungszusammenarbeit abschaffen oder zu einem Instrument der Bevormundung gegenüber dem Globalen Süden umstrukturieren. In meiner Rede zu deren Antrag halte ich ihnen den Spiegel vor. Ihre Politik beruht auf Verschwörungstheorien, es werden Behauptungen aufgestellt, […]

Rede: Wiederaufbaukonferenz in der Ukraine

Rede: Wiederaufbaukonferenz in der Ukraine

Anlässlich der durch die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, gab es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema. In meiner Rede habe ich skizziert, dass die militärische Unterstützung unerlässlich ist, damit die Ukrainer:innen ihre Freiheit […]

Rede: Antrag „Zeitenwende“ der CDU/CSU

Rede: Antrag „Zeitenwende“ der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag im Plenum beraten lassen, in dem sie „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ fordern. Neben unserer Außenpolitischen Sprecherin Deborah Düring habe ich mich in einer Rede zum engen Sicherheitsbegriff geäußert, den die […]