
Bundestagskandidat

Die Grünen in Hildesheim haben mich mit großer Zustimmung zu ihrem Wahlkreiskandidaten der nächsten Bundestagswahl gekürt!
Ich trete wieder an, da es noch viel zu tun gibt im Bundestag:
- die sozial-ökologische Transformation weiter vorantreiben,
- die globale Gerechtigkeit wieder auf die Tagesordnung setzen,
- Partnerschaften in der Welt festigen, um gemeinsam die Klimakrise in den Griff zu bekommen,
- unsere Freiheit und den Frieden verteidigen,
- und natürlich alles dafür tun, den Rechtspopulismus in Deutschland zurück zu drängen!
Hier meine vorbereitete Rede (es gilt das gesprochene Wort!):
Rede zur Wahlkreisversammlung am 22.10.2024
Liebe Freund:innen!
Wir alle haben noch die Bilder des Aufbruchs vorm Auge, als wir Grüne uns mit der SPD und der FDP auf die Bildung einer Koalition verständigt haben. Nach den langen Jahren des gefühlten Stillstands der GroKo endlich mal etwas Neues. Selbst Nachbarn von mir, die sich nicht zur einer dieser drei Parteien bekennen, fanden es damals sexy. Mal was frisches, etwas noch nicht dagewesenes, etwas, das einen Aufbruch verspricht.
Jetzt, bald drei Jahre später, sind viele Menschen von der Ampel genervt. Seit zehn Monaten bin ich nun wieder im Bundestag und konnte mir die Koalition von innen anschauen. Ich muss ja hier heute Abend nicht diplomatisch sein. Und kann deswegen gerade heraus sagen: Die FDP ist nicht regierungsfähig.
So oft wird das Bild der staatsbürgerlichen Verantwortung bemüht, wenn es darum geht, dass sich demokratische Parteien zusammensetzen müssen, sich zusammenraufen müssen. Damit Regierungsbündnisse jenseits der AfD gebildet werden können. Denkt nur an die Lage in Polen, in Ungarn und der Türkei. Überall dort wurden Bündnisse geschmiedet, damit man bei den Wahlen etwas gegen die Autokraten setzen konnte.
Damit aber solche Bündnisse funktionieren, braucht man ein Mindestmaß an Kompromissfähigkeit. Und Verlässlichkeit. Beides hat die FDP nicht. Sie setzt gnadenlos rote Linien , z.B. in der Steuerfrage. Oder hinterfragt bereits Geeintes, wie beim Lieferkettengesetz oder beim Verbrenneraus auf europäischer Ebene.
Das, liebe Freund:innen, ist eines der großen Hindernisse zum geräuschlosen Regieren.
Das andere, große Hindernis, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach dem 24. Februar 2022 war die Welt eine andere. Eigentlich hätten wir den Koalitionsvertrag danach neu verhandeln müssen. Was dann folgte, waren extreme Herausforderungen an alle Kabinettsmitglieder der Bundesregierung und an alle Parlamentarier. An die Politik schlechthin.
Könnt ihr euch noch an die Drohkulissen erinnern, die damals aufgebaut wurden? Der Strom wird abgeschaltet. Das Gas wird ausgehen und wir werden frieren. Nichts davon ist eingetreten – und das allein war das Verdienst von Robert Habeck. Weil Robert anpackt. Und weil gerade im Wirtschaftsministerium und im Klimabereich jahrelange Versäumnisse aufgearbeitet werden müssen. Robert hat nicht gezögert und ist die Dinge angegangen.
Und das soll dann auch meine zentrale Message sein heute Abend: Bei allen Differenzen, die wir in der Ampel haben, bei allen Kompromissen, die wir Grüne als regierungsfähiger Partner in der Koalition eingehen oder eingegangen sind; es macht immer einen Unterschied, ob wir Grüne mitregieren oder nicht.
Ich weiß, dass es mindestens drei Ereignisse und Entscheidungsrunden gab, die uns Grüne viel, sehr viel abverlangt haben. Das eine sind die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, für die wir uns eingesetzt haben und es noch tun. Viele Grüne haben damit gehadert. Aber auf der Grundlage der UN-Charta, die einem angegriffenen Staat das Selbstverteidigungsrecht einräumt, sind solche Waffenlieferungen aus meiner Sicht unverzichtbar.
Dann war da die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, genannt GEAS, eine echte große Herausforderung. Die Debatte über GEAS lief in der Fraktion, als ich noch nicht im Bundestag war. Ich finde es aber problematisch, einen Kompromiss schön zu reden. Sicher, es gab in diesem Fall den großen Vorteil, dass es endlich mal auf europäischer Ebene zu einer Einigung gekommen war. Aber ein Kompromiss ist ein Kompromiss, und wenn er schmerzt, sollte man das auch sagen. Das hatte mich damals an der GEAS-Debatte sehr gestört.
Und jetzt zuletzt hatten wir die Beschlüsse zum sog. Sicherheitspaket. Aber gerade hier zeigt sich, dass es einen Unterschied macht, ob wir Grüne mitregieren oder nicht. Die schreckliche terroristische Gewalttat von Solingen im August, bei der drei Menschen ihr Leben verloren und acht weitere lebensbedrohlich verletzt wurden, hatte das Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist verständlich, wenn die Menschen von der Politik erwarten, darauf zu reagieren.
Was dann aber folgte, war ein Überbietungswettbewerb menschenfeindlicher Forderungen. Statt besonnen zu reagieren und kluge und wirksame Maßnahmen zu entwickeln, wurde die Stimmung populistisch aufgeladen – wozu leider auch der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin beitrugen.
Ein erster Entwurf des Sicherheitspakets war deshalb für uns Grüne im Bundestag nicht hinnehmbar. In den Beratungen im Parlament konnten wir am Ende aber zahlreiche Verbesserungen durchsetzen, ein Zeichen dafür, wie wichtig es ist, dass Grüne mitregieren. Natürlich konnten wir nicht zu 100% alles das erreichen, was wir uns gewünscht hatten – weshalb ich am Ende zwar zugestimmt habe, aber ich gebe zu, mit viel Bauchschmerzen.
Was geht, wenn Grün regiert, auch in einer Koalition, zeigt die lange Liste der Grünen Erfolge.
Schon im ersten Jahr haben wir unter Federführung unserer Ministerien, Wirtschaft und Klima von Robert Habeck und Umwelt von Steffi Lemke, vier große Umwelt- und Energiegesetzespakete beschlossen:
- Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), (die größte Reform seit Bestehen dieses ur-grünen Gesetzes. Vor allem Windenergie an Land und Photovoltaik sollen einem neuen Schub verholfen werden, mit dem Ziel, bis 2030 mindestens 80 % des Stroms erneuerbar zu produzieren.), verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windenergie an Land,
- Nach langjähriger Debatte haben wir im Bundesnaturschutzgesetz einen Kompromiss gefunden, der die Genehmigungsverfahren für die Windenergie erleichtert und beschleunigt,
- Mit einem ganzen Paket von Gesetzen, z.B. das GasspeicherG, das LNG-BeschleunigungsG oder das EnergiesicherungsG haben wir für eine sichere Energieversorgung gesorgt, um uns von Putins Gaslieferungen unabhängig zu machen,
- und schließlich haben wir das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ aufgelegt mit Maßnahmen u. a. zur Wiedervernässung von Mooren und der Renaturierung von Fluss- und Auenlandschaften.
Es ging in diesem Tempo weiter. Ich kann aus Zeitgründen nicht alle Gesetze und Maßnahmen aufzählen, die die Handschrift einer Grünen Politik der letzten drei Jahre beschreiben – daher hier nur stichwortartig ein Auszug:
- Entlastungen bei Mobilität, Strom und Gas in der Sanktionsbedingten Krise (Stichwort 9 Euro-Ticket und Erstattung von Energiekosten an Haushalte im Winter 2022/23).
- In Handelsabkommen wurden Investitionsschutzabkommen entschärft zugunsten von höheren Klimaschutz-, Sozial- und Umweltstandards (und liebe Freund:innen – so etwas sind keine Lappalien; diese Dinge haben wir unter lautem Getöse und Widerstand seitens der Union und auch der FDP durchsetzen können!).
- Wir haben die lange überfällige Abschaffung des §219a StGB, also Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, erreicht.
- Im Ausländerrecht haben wir die Kettenduldungen abgeschafft und Arbeitserlaubnisse für die Betroffenen ermöglicht. (Rund 136.000 Menschen, die schon seit über 5 Jahren in Deutschland leben, bisher aber keine rechtliche Möglichkeit bekamen, Arbeit aufzunehmen und sich dauerhaft zu integrieren, bekommen damit endliche eine echte Chance auf Arbeit.).
- Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert, um doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen.
- Wir haben das Transsexuellengesetz abgeschafft.
- Wir haben erstmals ein verbindliches Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt.
- Wir haben über Änderungen im Tierarzneimittelgesetz dafür gesorgt, dass in der Nutztierhaltung weniger Antibiotika zum Einsatz kommen.
- Wir haben nach 16 Jahren Unionsblockade ein neues Düngegesetz auf den Weg gebracht.
- Wir sind aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag (ECT) ausgestiegen. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz. Dieser Vertrag ist mit Blick aufs Klima der gefährlichste Investitionsschutzvertrag der Welt. Kein anderer Vertrag der Welt hat mehr Investorenklagen gegen die Energiewende ausgelöst.
- Wir haben die Rechte der Verbraucher:innen gestärkt, und eine Verbandsklage bzw. Sammelklagen ermöglicht.
- Nach über 20 Jahren haben wir endlich das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (also ILO) zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ratifiziert. Die 20 letzten Jahre hat die CDU ohne Ratifizierung verstreichen lassen. Damit haben wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und senden ein starkes Signal zur Förderung des Arbeitsschutzes in der Landwirtschaft.
- Wir haben erstmals dafür gesorgt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Unternehmen einen besseren Zugang zu Darlehen und Zinsverbilligungen erhalten.
- Wir haben uns gegen den Widerstand der FDP für ein europäisches Lieferkettengesetz eingesetzt.
- Usw. usw.
Und da es im Außenministerium keine Gesetze gibt, die man beschließen kann, möchte ich die Arbeit von Annalena Baerbock besonders würdigen. Ihre Pendeldiplomatie in den Nahen Osten in der Zeit nach dem barbarischen Terrorakt der Hamas am 7. Oktober des letzten Jahres hat alle ihre Kraft gefordert. Von vielem, was da besprochen wird und was in einer solchen Pendeldiplomatie erreicht wird, erfährt man nichts. Das liegt in der Natur der Sache. Aber ich weiß, dass z.B. dank des Einsatzes von Annalena eine massive Vergeltung Israels gegen den Iran nach seinem ersten Raketenbeschuss verhindert werden konnte.
Liebe Freund:innen,
ich möchte, dass wir Grüne in diesem Tempo weitermachen. Ich möchte mich im Wahlkampf auf die Straße stellen können, um die Menschen davon zu überzeugen, uns zu wählen, damit wir nicht wieder eine GroKo des Stillstands haben. Es geht nicht um Merz oder Scholz. Es geht um Grüne Inhalte. Wir werden im Wahlprogramm wieder vorlegen, wie wir uns die weitere sozial-ökologische Transformation in eine nachhaltige Gesellschaft vorstellen.
Ich bin nicht ich in die Politik gegangen, um am Spielfeldrand zu stehen und klug daher zu reden, was sein müsste. Sondern, um sich im Klein-Klein des Regierens reinzubeißen, um möglichst viel in unserem Sinne herauszubekommen.
Das ist nie einfach. Demokratie lebt vom Diskurs. Demokratie ist die stete Suche nach der richtigen Lösung. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Menschen unsere Ansicht teilen. Da hilft es dann auch nicht, mit dem Kopf durch die Wand stürmen zu wollen. Damit erreichen wir nichts. Wir müssen aber etwas erreichen, um die Klimakrise bewältigen zu können und uns dem Ideal einer sozialen und global gerechten Welt zu nähern.
Das geht nur mit einem überzeugenden Wahlkampf, einem guten Wahlergebnis und einer starken Grünen Fraktion im Bundestag. Dabei möchte ich in bewährter Weise mithelfen und bitte um eure Unterstützung, im Wahlkreis Hildesheim als euer Kandidat antreten zu können.
Vielen Dank!