Meine Reden im Bundestag
Rede zum Etat für Entwicklungszusammenarbeit
Das Entwicklungsministerium ist der größte Beitraggeber zur zivilen Krisenprävention. Zuständig dafür, dass zivile Krisenprävention gelingt, sind aber viele weitere Ressorts. Ich habe hier in meiner Haushaltsrede mehr politische Kohärenz gefordert. Auch an vielen weiteren Stellen gäbe es Nachbesserungsbedarf.
Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für Friedenspolitik nutzen – Rede im Bundestag
Die Corona-Pandemie verschärft weltweit bestehende Konflikte. Darum sollte Deutschland seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat jetzt dafür nutzen, aktive Friedenspolitik zu einem Markenzeichen der Präsidentschaft zu machen.
Globale Gesundheit – Rede im Bundestag
Private Geldgeber wie die Gates-Stiftung sind wichtige Akteure im Kampf gegen Krankheitserreger. Aber was sie nicht tun: Weltweit die Gesundheitssysteme und Infrastrukturen zu stärken, die auch für den Umgang mit einer Pandemie wie Corona entscheidend sind. Hier sind staatliche Entwicklungspolitik und eine ausreichende Finanzierung der multilateralen WHO gefragt!
Globale Wasser-und Sanitärversorgung – Rede im Bundestag
Es ist schlimm, dass in den Plänen des Entwicklungsministeriums das Thema Wasser in der bilateralen Zusammenarbeit mit immer weniger Ländern eine Rolle spielt. In meiner Rede fordere ich weniger Sonderinitiativen und mehr Unterstützung für kleine kommunale Wasserprojekte.
Menschenrecht auf Frieden – Rede im Bundestag
Friedenspolitik ist mehr als Abrüstungspolitik. Die Kontrolle von Rüstungsexporten, vor allem der Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen – auch von Kleinwaffen – sind elementare Bestandteile einer Friedenspolitik. Aber das reicht bei weitem nicht aus!
Entwicklungs-Zusammenarbeit im Mittelmeerraum – Rede im Bundestagsplenum
Wir müssen endlich mit einer aktiven Friedenspolitik die Probleme im Mittelmeerraum angehen. Schlechte Rahmenbedingungen für die Menschen vor Ort und schlechte Regierungsführung sind die Ursachen dieser Probleme.
Langfristige Perspektiven für Entwicklungsarbeit sichern – Rede zum Etat des BMZ
Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention brauchen langfristige Planungssicherheit und nicht etliche kleine Sonderprogramme. Das habe ich in meiner Rede zum Entwicklungsetat am 27. November 2019 deutlich gemacht.
Rechte von Frauen und Mädchen weltweit stärken – Rede im Bundestagsplenum
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Jede Frau sollte selbst entscheiden können, mit welchem Mann sie wann Kinder bekommt und wie viele. Hunderte Millionen Frauen erleben allerdings immer noch Gewalt in der Beziehung, haben nur selten Verhütungsmittel zur Verfügung...
Internationale Polizeimissionen – Rede im Bundestagsplenum
Die Einsätze von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Krisengebieten sind wichtig für nachhaltige und zivile Konfliktlösungen. Die Bundesregierung muss mehr Kräfte entsenden und endlich längst beschlossene Maßnahmen umsetzen, damit sie leichter als bisher als Peacekeeper in aller Welt arbeiten können.
Mädchen in Krisen- und Konfliktgebieten
Gut ausgebildete Mädchen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Darum ist es besonders schlecht, dass Mädchen in Krisen- und Konfliktregionen oft als erste vom Schulunterricht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung muss Bildung und Gesundheit von Mädchen konsequent und ausreichend finanziert fördern,