Meine Reden im Bundestag

Rede zum Etat für Entwicklungszusammenarbeit

Das Entwicklungsministerium ist der größte Beitraggeber zur zivilen Krisenprävention. Zuständig dafür, dass zivile Krisenprävention gelingt, sind aber viele weitere Ressorts. Ich habe hier in meiner Haushaltsrede mehr politische Kohärenz gefordert. Auch an vielen weiteren Stellen gäbe es Nachbesserungsbedarf.

Globale Gesundheit – Rede im Bundestag

Private Geldgeber wie die Gates-Stiftung sind wichtige Akteure im Kampf gegen Krankheitserreger. Aber was sie nicht tun: Weltweit die Gesundheitssysteme und Infrastrukturen zu stärken, die auch für den Umgang mit einer Pandemie wie Corona entscheidend sind. Hier sind staatliche Entwicklungspolitik und eine ausreichende Finanzierung der multilateralen WHO gefragt!

Globale Wasser-und Sanitärversorgung – Rede im Bundestag

Es ist schlimm, dass in den Plänen des Entwicklungsministeriums das Thema Wasser in der bilateralen Zusammenarbeit mit immer weniger Ländern eine Rolle spielt. In meiner Rede fordere ich weniger Sonderinitiativen und mehr Unterstützung für kleine kommunale Wasserprojekte.

Menschenrecht auf Frieden – Rede im Bundestag

Friedenspolitik ist mehr als Abrüstungspolitik. Die Kontrolle von Rüstungsexporte​n, vor allem der Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen – auch von Kleinwaffen – sind elementare Bestandteile einer Frieden​spolitik. Aber das reicht bei weitem nicht aus!

Internationale Polizeimissionen – Rede im Bundestagsplenum

Die Einsätze von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Krisengebieten sind wichtig für nachhaltige und zivile Konfliktlösungen. Die Bundesregierung muss mehr Kräfte entsenden und endlich längst beschlossene Maßnahmen umsetzen, damit sie leichter als bisher als Peacekeeper in aller Welt arbeiten können.

Mädchen in Krisen- und Konfliktgebieten

Gut ausgebildete Mädchen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Darum ist es besonders schlecht, dass Mädchen in Krisen- und Konfliktregionen oft als erste vom Schulunterricht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung muss Bildung und Gesundheit von Mädchen konsequent und ausreichend finanziert fördern,