Ottmar von Holtz MdL

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Hochschule, Erwachsenenbildung, Petitionsrecht

Rot-Grün stärkt Bürgerinnen- und Bürgerrechte

Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hat der Landtag heute einstimmig beschlossen, dass es künftig auch in Niedersachsen möglich sein wird, öffentliche Petitionen an den Landtag zu richten.

"Das Petitionswesen hat in Niedersachsen eine junge Geschichte, erst seit 2003 gibt es in Niedersachsen überhaupt einen Petitionsausschuss gibt", erinnert Ottmar von Holtz, der in seiner Fraktion Sprecher für Petitionen ist. "Mit unseren Beschlüssen machen wir heute einen großen Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung."

Von Holtz erklärt: "Wir befinden uns im digitalen Zeitalter, daher bauen wir jetzt ein Internetportal auf, über welches öffentliche Petitionen gestellt und mitgezeichnet  werden können."

Zwar gebe es Plattformen wie Avaaz, Campact, Change.org und openPetition. Doch seien diese Petitionen keine Eingaben, die sich gemäß den Verfassungen an den Bundestag oder an einen Landtag wenden. Genau diese Möglichkeit werde nun im Niedersächsischen Landtag eingerichtet: "Durch die Neugestaltung des Petitionsrechts ist es nun möglich, Petitionen, die an den Landtag gerichtet sind, im Internet mitzuzeichnen – so, wie es schon im Bundestag praktiziert wird."

Erhalte eine solche Petition innerhalb einer Frist von sechs Wochen 5.000 oder mehr Unterstützungsunterschriften, so gebe es eine öffentliche Anhörung der Initiatoren im Petitionsausschuss.

Neben der Einrichtung öffentlicher Petitionen wird der Landtag auch ein Kinderpetitionsportal aufbauen. "Sobald das Portal steht, werden wir in die Schulen Hildesheims gehen und dieses bewerben. Mit diesem Portal können wir Kinder und Jugendliche hervorragend an demokratische Entscheidungen heranführen," sagt der Landtagsabgeordnete.

Ottmar von Holtz' Rede im Landtag zu der Entschließung


Aktionen & Kampagnen