Z ur morgigen Jahresversammlung der Afrikanischen Union erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mit dem Ziel, die Waffen in Afrika bis...

Die Kanzlerin sollte bei ihrem Besuch in Angola für eine schnelle Aufklärung der Korruptionsvorwürfe rund um die angolanische Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos werben. Die Verwicklung der deutschen KFW-Tochtergesellschaft muss die Bundesregierung schnell und gründlich aufklären.

Armut macht krank und tötet. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt ohne zuverlässigen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. Millionen Menschen verschulden sich für die medizinische Versorgung ihrer Angehörigen. Die Bundesregierung muss mehr dafür tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Wir dürfen uns nicht täuschen lassen von Erfolgsmeldungen im Kampf gegen HIV und Aids. Das Ziel des Aids-Programms der Vereinten Nationen – die globale Epidemie bis 2030 in den Griff zu bekommen – ist noch längst nicht erreicht.

Deutschland sollte gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft einen friedlichen Unabhängigkeitsprozess Bougainvilles von Papua-Neuguinea unterstützen. Dieser ist seit dem Friedensvertrag von 2001 vorgesehen, der nach Jahren des blutigen Bürgerkriegs geschlossen wurde.

Für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung müssen weltweit Gesundheitsversorgung und Bildungssysteme besonders für Frauen und Mädchen gefördert werden. Frauen müssen frei entscheiden können, wann, mit wem und wie viele Kinder sie bekommen.

Der Internationale Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten mahnt, dass bewaffnete Konflikte nicht nur verheerende Auswirkungen für Menschen haben, sondern auch für die Umwelt.

Gut ausgebildete Mädchen sind überall Trägerinnen einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung. Die Bundesregierung sollte darum mehr dafür tun, sie gezielt zu fördern. Die finanziellen Beiträge für eine geschlechtergerechte Gesellschaft sollten signifikant erhöht werden.

Im Konflikt um Abstandsregelungen zwischen Windkraftanlagen und Funkfeuern der Flugsicherung fordert Ottmar von Holtz die Bundesregierung auf, internationale Standards durchzusetzen und den Mindestabstand von 15 auf 10 Kilometer zu senken.

Entwicklungsminister Gerd Müller reist am Donnerstag nach Namibia. Schöne Bilder vor der Kulisse namibischer Natur können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung in Sachen Aufarbeitung des Völkermords an den Nama und Herero zu wenig tut.