Aktuell sind weniger als 3000 deutsche Sicherheits- und Friedensfachkräfte an multinationalen Missionen beteiligt. Das deutsche Engagement ist also noch immer sehr gering, und statt eines zügigen Aufwuchses sinkt die personelle Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen sogar seit Jahren. Das ist fatal.

Es steht zu befürchten, dass die Präsidentschaftswahl in Burundi von Gewalt begleitet sein wird. Die Bundesregierung muss mehr Druck auf die burundische Regierung ausüben, um Beobachter ins Land zu lassen, die Menschenrechte zu achten und freie und faire Wahlen durchzuführen.

Es ist gut, dass die diesjährige Weltgesundheitsversammlung stattfindet. Die Veranstaltung ist ein wichtiges Signal für die Relevanz der internationalen Weltgesundheitsorganisation WHO in diesen Zeiten, in denen angesichts der Corona-Pandemie allzu viele Akteure auf nationale Alleingänge setzen.

Z u dem von ihnen in Auftrag gegebenen Sachstand „Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts: Zum rechtlichen Rahmen für Schadensersatzklagen gegen die Volksrepublik China“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erklären Ottmar von Holtz und Jürgen...

Eine Reihe von Staaten erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung immer noch nicht an. Krassestes Beispiel ist das diktatorische Eritrea, wo ein zeitlich unbefristeter Armee- und Arbeitsdienst für Männer und Frauen einer der Hauptfluchtgründe ist.

Bei der von der EU koordinierten Geberkonferenz am 4. Mai sollen 8 Milliarden Euro für einen Fonds zur Bekämpfung des Corona-Virus zusammenkommen. Wichtig ist, dass die Ergebnisse der dadurch unterstützten Forschung allen Menschen zugute kommen. Es braucht ein Vorgehen nach dem Open-Source-Prinzip.

Krankheiten wie Malaria verschwinden nicht in der Corona-Krise, sondern die Probleme verschärfen sich gegenseitig. Darum müssen wir Programme zu ihrer Bekämpfung aufrechterhalten und die Gesundheitssysteme in den besonders stark betroffenen Ländern des Globalen Südens entlasten.

Auf die Anschuldigungen der Trump-Administration gegen die WHO und China in der Corona-Krise kann es nur eine Antwort geben: völlige Transparenz. Die WHO muss eine unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses einleiten und eigene Versäumnisse ebenso aufklären wie Vertuschungsversuche Chinas und die Folgen von Donald Trumps langer Untätigkeit.

Die WHO spielt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Dass Präsident Trump mitten in diesem weltweiten Kampf die Zahlungen der USA als größter Geldgeber der Organisation stoppt, ist verantwortungslos.

Angesichts der vielen mit Waffen ausgetragenen Konflikte in der Welt muss Deutschland sein ziviles Engagement ausbauen. Friedensarbeit bedeutet langfristige und vollständige Unterstützung der Partnerorganisationen vor Ort. Das zahlt sich dann auch aus.