Ottmar von Holtz MdL

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Hochschule, Erwachsenenbildung, Petitionsrecht

Petitionsrecht in Niedersachsen

Sich mit einer Petition bzw. einer Eingabe an den Bundestag oder auch an den Landtag zu wenden, ist in Deutschland ein Grundrecht. Hierzu heißt es im Art. 17 des Grundgesetzes: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Es gibt zwei Gründe, warum Sie sich mit einer Eingabe an den Landtag wenden sollten:

1. Weil Sie sich mit einer Entscheidung einer niedersächsischen Behörde ungerecht behandelt fühlen oder der Ansicht sind, dass eine Behörde falsch entschieden hat oder untätig bleibt oder
2. weil Sie eine gute Idee haben, die Sie politisch umsetzen wollen.

Wie Sie sich mit einer Petition an den Landtag wenden und welche Möglichkeiten der Petitionsausschuss hat, erfahren Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtages.

  • Rot-Grün stärkt Bürgerinnen- und Bürgerrechte

    Auf Initiative der Grünen und der SPD hat der Landtag heute einstimmig beschlossen, auch in Niedersachsen Öffentliche Petitionen einzuführen, für die man im Internet Unterschriften sammeln kann. MdL von Holtz: "Wir stärken ein Instrument der direkten Demokratie!"

  • Ortstermine für den Petitionsausschuss

    Ab und an fährt MdL Ottmar von Holtz quer durch Niedersachsen, um für den Petitionsausschuss mit Petentinnen oder Petenten ins Gespräch zu kommen und sich vor Ort zu informieren, worum es beim Anliegen genau geht.

  • Petitionsausschuss informiert sich in Mainz

    Inforeise des Petitionsausschusses: wir besuchen den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und treffen uns mit Mitgliedern des Petitionsausschusses des Landtages in Mainz. So erlangen wir wichtige Erkenntnisse, die wir in unsere Arbeit im Petitionsausschuss in Niedersachsen einbringen können.

  • Rot-Grüner Arbeitskreis Petitionen in Berlin

    Diese Woche war ich mit dem Rot-Grünen AK des Petitionsausschusses auf Informationsreise bei den SPD- und Grünen-Mitgliedern des Petisionsausschusses des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses. Nicht alles werden wir in Niedersachsen übernehmen können. Doch in Sachen Öffentlichkeitsarbeit können wir uns sehr viel abschauen. Und wir können, was öffentliche Petitionen betrifft, von ihnen lernen.

  • Rot-Grüner Antrag in erster Lesung im Landtag

    Petitionsrecht in Niedersachsen wird gestärkt

    Heute haben SPD und GRÜNE einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir das Petitionsrecht in Niedersachsen einen großen Schritt weiter nach vorn bringen wollen. Ein der Änderungen: künftig wird der Petitionsausschuss für alle Petitionen zuständig sein. Doch es gibt noch mehr...

Aktionen & Kampagnen