Ottmar von Holtz MdL

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Hochschule, Erwachsenenbildung, Petitionsrecht

Petitionsrecht in Niedersachsen

Sich mit einer Petition bzw. einer Eingabe an den Bundestag oder auch an den Landtag zu wenden, ist in Deutschland ein Grundrecht. Hierzu heißt es im Art. 17 des Grundgesetzes: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Es gibt zwei Gründe, warum Sie sich mit einer Eingabe an den Landtag wenden sollten:

1. Weil Sie sich mit einer Entscheidung einer niedersächsischen Behörde ungerecht behandelt fühlen oder der Ansicht sind, dass eine Behörde falsch entschieden hat oder untätig bleibt oder
2. weil Sie eine gute Idee haben, die Sie politisch umsetzen wollen.

Wie Sie sich mit einer Petition an den Landtag wenden und welche Möglichkeiten der Petitionsausschuss hat, erfahren Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtages.

Nachrichten

  • Petition entgegen genommen:

    Für ein Unterrichtsfach "Werte und Normen"

    Vom Fachverband Werte und Normen hat MdL Ottmar von Holtz heute eine Petition entgegen genommen, die die Einführung des Schulfachs Werte und Normen auch an Grundschulen fordert. "Bei mir rennt der Fachverband mit dem Anliegen offene Türen ein", freut sich von Holtz über die Petition.

  • Petitionsausschuss zu Besuch in Thüringen

    Besuch im Thüringer Landtag bei der Anhörung zu einer Öffentlichen Petition. "Wir wollen diese Art Anhörung auch in Niedersachsen und uns ansehen, wie es die Thüringer machen", erläutert MdL von Holtz den Kurzbesuch.

  • Rot-Grün stärkt Bürgerinnen- und Bürgerrechte

    Auf Initiative der Grünen und der SPD hat der Landtag heute einstimmig beschlossen, auch in Niedersachsen Öffentliche Petitionen einzuführen, für die man im Internet Unterschriften sammeln kann. MdL von Holtz: "Wir stärken ein Instrument der direkten Demokratie!"

  • Ortstermine für den Petitionsausschuss

    Ab und an fährt MdL Ottmar von Holtz quer durch Niedersachsen, um für den Petitionsausschuss mit Petentinnen oder Petenten ins Gespräch zu kommen und sich vor Ort zu informieren, worum es beim Anliegen genau geht.

  • Petitionsausschuss informiert sich in Mainz

    Inforeise des Petitionsausschusses: wir besuchen den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und treffen uns mit Mitgliedern des Petitionsausschusses des Landtages in Mainz. So erlangen wir wichtige Erkenntnisse, die wir in unsere Arbeit im Petitionsausschuss in Niedersachsen einbringen können.

  • Rot-Grüner Arbeitskreis Petitionen in Berlin

    Diese Woche war ich mit dem Rot-Grünen AK des Petitionsausschusses auf Informationsreise bei den SPD- und Grünen-Mitgliedern des Petisionsausschusses des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses. Nicht alles werden wir in Niedersachsen übernehmen können. Doch in Sachen Öffentlichkeitsarbeit können wir uns sehr viel abschauen. Und wir können, was öffentliche Petitionen betrifft, von ihnen lernen.

  • Rot-Grüner Antrag in erster Lesung im Landtag

    Petitionsrecht in Niedersachsen wird gestärkt

    Heute haben SPD und GRÜNE einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir das Petitionsrecht in Niedersachsen einen großen Schritt weiter nach vorn bringen wollen. Ein der Änderungen: künftig wird der Petitionsausschuss für alle Petitionen zuständig sein. Doch es gibt noch mehr...

Pressemitteilungen

  • Hochschulentwicklungsvertrag bis 2021 fortgeschrieben

    Ottmar von Holtz: Planungssicherheit für gute Bedingungen an Niedersächsischen Hochschulen

    „Heute ist ein guter Tag für alle Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Niedersächsischen Hochschulen. Der Hochschulentwicklungsvertrag garantiert Planungssicherheit für die Hochschulen bis 2021.“

  • Niedersächsisches Hochschulgesetz

    Von Holtz: Mehr Flexibilität für Studierende – mehr Regelungen für Gute Arbeit

    „Wir sorgen für mehr Flexibilität bei den Anwesenheitspflichten von Studierenden und ermöglichen Ihnen damit mehr Freiräume. Außerdem verbessern wir die Beschäftigungsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen“, so Ottmar von Holtz.

  • Niedersächsisches Hochschulgesetz

    Von Holtz: Wichtige Weichen für mehr Partizipation und Demokratisierung

    „Die Anzuhörenden begrüßen in ihren Stellungnahmen den partizipativen Ansatz des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Beteiligungskultur. In Sachen Demokratisierung der Hochschulen sind wir damit auf einem guten Weg: Studierende erhalten mehr Beteiligungs- und Mitspracherechte, die Senate der Hochschulen, die Promovierenden und die Gleichstellungsbeauftragten werden gestärkt.“

  • NTH

    Von Holtz: Bessere Lösungen für die Zusammenarbeit finden

    „Aufgabe wird es sein, im kommenden Jahr bessere Lösungen für die Zusammenarbeit niedersächsischer technischer Hochschulen zu finden. Das wird in enger Abstimmung mit den beteiligten Hochschulen geschehen“, so Ottmar von Holtz.

  • Abschaffung der Studiengebühren

    Von Holtz: Bildungsbereiche nicht gegeneinander ausspielen

    „Wir sind davon überzeugt, dass die allgemeinen Studiengebühren junge Studierwillige aus eher einkommensschwachen Elternhäusern abschrecken. Auch und besonders deshalb war es überfällig, dass Niedersachsen als letztes Bundesland die Studiengebühren abgeschafft hat“, so Ottmar von Holtz

  • Niedersächsische Technische Hochschule

    Ottmar von Holtz: Hilfskonstruktion hat der Realität nicht Stand gehalten

    „Der unter Schwarz-Gelb eingeschlagene Weg mit der Einrichtung des Hilfskonstrukts NTH war von Anfang an nicht erfolgversprechend und hat letztlich der Realität auch nicht Stand gehalten. Die Ministerin hat ganz im Sinne der Hochschulen gehandelt, indem sie die Evaluation vorgezogen und nun konsequent die Reißleine gezogen hat“, so Ottmar von Holtz.

  • Pressemeldung Nr. 148

    BAföG-Reform der Bundesregierung entpuppt sich als Reförmchen

    "Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn die Bundesregierung die BAföG-Sätze endlich an die Lebenswirklichkeit der Studierenden anpasst. Doch der Teufel steckt hier leider im Detail: Das, was die Bundesbildungsministerin Wanka als 'Reform' des BAföG feiert, ist allenfalls ein Reförmchen."

  • Leuphana-Audimax: Jetzt alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen

    "Der Bericht des Landesrechnungshofs gibt jetzt Klarheit über das weitere Vorgehen beim Libeskind-Bau. Ein Baustopp scheidet definitiv aus. Gefordert ist jetzt eine maximale Schadensbegrenzung der Fehler, die unter der Regie der schwarz-gelben Landesregierung gemacht wurden", so Ottmar von Holtz.

  • Leuphana-Audimax: Rot-Grün muss schwarz-gelbe Suppe auslöffeln

    "Das Vorgehen der ehemaligen Landesregierung kann man nur als Schönrechnerei auf fahrlässiger Datengrundlage bezeichnen. Schon 2011 waren die Kosten um 11 Millionen Euro zu niedrig angesetzt", so Ottmar von Holtz.

  • Von Holtz: Mehr Transparenz an Niedersachsens Hochschulen

    „Es ist dringend erforderlich, dass sich öffentlich geförderte Forschung einer kritischen Öffentlichkeit stellt. Der neue, mit den Hochschulen geschlossene Hochschulentwicklungsvertrag weist in die richtige Richtung.“

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