Ottmar von Holtz MdL

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Hochschule, Erwachsenenbildung, Petitionsrecht

Rede Ottmar von Holtz: Landeshaushalt 2017/2018 – Schwerpunkt Hochschule und Wissenschaft

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Rahmenbedingungen, unter denen unsere Ministerien in diesem Jahr ihre Haushaltsaufstellungen zu planen hatten, waren nicht leicht. Vor diesem Hintergrund ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MWK gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der die richtigen Schwerpunkte setzt und sowohl im Hochschulbereich wie in der Kultur Perspektiven durch Verlässlichkeit bietet.

Hierfür meinen herzlichen Dank an die Ministerin. Frau Ministerin, bitte geben Sie meinen Dank an Ihr Haus weiter!

Anrede,

ich würde gerne die Haushaltsdebatte nutzen, eine Bilanz zu ziehen:

Öffnung der Hochschulen, mehr Demokratie an den Hochschulen, Planungssicherheit für die Hochschulen, Stärkung der Fachhochschulen, mehr Transparenz in der Forschung, mehr Forschung für Nachhaltigkeit, und natürlich eine enorme Anstrengung für die Aufnahme Geflüchteter in unserem Land – so würden meine Überschriften für die Bilanz lauten.

Studiengebühren:

Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir ein zentrales Wahlversprechen gleich zu Beginn der Wahlperiode eingelöst. Hürden für den Zugang zu Hochschulen wurden beseitigt, und gerade für Menschen aus einkommensschwachen Haushalten geöffnet.

Die wegfallenden Studiengebühren ersetzt das Land den Hochschulen dauerhaft zu 100 Prozent. Bis 2018 werden hierfür den Hochschulen zusätzliche 450 Mio. Euro in Form der Studienqualitätsmittel zur Verfügung gestellt.

FEP:

Anrede,

Rot-Grün macht keine leeren Versprechungen. Das in 2014 auf den Weg gebrachte Fachhochschulentwicklungsprogramm (FEP) zeigt Wirkung. Mit dem vorgelegten Haushalt können die letzten der 333 Professorenstellen besetzt bzw. können Entfristungen eingeleitet werden. SPD und Grüne stärken nachhaltig unsere Fachhochschulen, die mit ihrer Ausrichtung ein wichtiger Bestandteil unserer Hochschullandschaft sind und eine hervorragende Arbeit leisten!

Forschung für nachhaltige Entwicklung:

Ganz besonders schätze ich, Frau Ministerin, dass Sie das Forschungsprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklung“ erfolgreich auf den Weg gebracht haben. So verstehe ich Hochschule: darin zu forschen, zentrale gesellschaftliche Fragen zu lösen, zB die, wie wir mit der stets zunehmenden Knappheit der Ressourcen unserer Erde leben können.

Transparenz in der Forschung:

Zu einer Bilanz gehören – was den Hochschulbereich angeht – noch zwei wichtige Dinge.

Erstens: Wir haben für mehr Transparenz in der Forschung mit Drittmitteln gesorgt. Die Hochschulen veröffentlichen künftig, mit wessen Geld sie wofür forschen. Forscherinnen und Forscher haben verlässliche Leitlinien erhalten, um Risiken und ethisch bedenkliche Folgen ihrer Arbeit bewerten zu können, und soweit wie möglich zu minimieren.

Demokratie an Hochschulen:

Und zum Zweiten: Mit der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben wir die Beteiligung der Studierenden an den Entscheidungen der Hochschule verbessert. Wir haben die Demokratie an den Hochschulen gestärkt!

Inklusion/Geflüchtete:

Anrede,

der vorgelegte Haushalt zeigt, dass sich erst die rot-grüne Landesregierung, dass sich erst unsere Wissenschaftsministerin den Herausforderungen der Inklusion wirklich angenommen haben.

Schon 2012 hat der Landtag die Einführung der Inklusion beschlossen – unter Ihrer Regierungsverantwortung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP. Doch es brauchte erst den Wechsel zu Rot-Grün, um auch endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Inklusion auch gelingen kann.

Und das heißt zu allererst: wir brauchen die hierzu speziell ausgebildeten Lehrkräfte. CDU und FDP haben in diesem Punkt nichts getan. Wir dagegen sorgen dafür, dass bis 2018 rund 300 zusätzliche Bachelor- und 200 zusätzliche Masterstudienplätze für Sonderpädagogik entstehen.

Ein weiterer Bereich, der diesen Haushalt ganz besonders prägt, ist die Finanzierung von Maßnahmen zur Aufnahme Geflüchteter in unsere Gesellschaft.

Für diese Maßnahmen werden wir bis 2018 mehr als 75 Mio Euro reine Landesmittel aus dem MWK-Haushalt bereitgestellt haben, damit auch die Geflüchteten, die der Bund aufgrund der restriktiven Handhabung ausschließt, an Grundbildungs- und Alphabetisierungskursen und an Sprachkursen teilnehmen können, wenn sie noch keine Asylanerkennung haben.

Politische Liste:

Anrede,

ich möchte noch ein paar Worte zu unserer politischen Liste sagen.

7 Mio. Euro bekommen die Studentenwerke für neue Wohnungen für Studierende – als Zuschuss! Damit reagieren wir auf die anhaltenden Engpässe bei der Wohnungssuche, die es stets zum Beginn der Wintersemester gibt.

8 Mio. Euro nehmen wir in die Hand, um die IT-Infrastruktur der Unikliniken in Hannover und Göttingen zu ertüchtigen, um zeitgemäße Diagnosen und Fallbesprechungen zu ermöglichen. Ein ganz wichtiges Vorhaben, das die CDU in ihrem Änderungsantrag unverständlichwerweise wieder gestrichen hat.

Knapp mehr als 1 Mio. Euro geht an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, für eine Intensivierung der Gewinnung von Nachwuchsfachkräften. In Niedersachsen liegt der Anteil der über 50-Jährigen, die in der Erwachsenenbildung arbeiten, mit 51% über dem Bundesdurchschnitt.

Die Folge: die Institutionen altern. Die Einrichtungen sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, den internen Wissenstransfer zu sichern, da die Nachwuchsförderung wegen fehlender finanzieller Ressourcen vielfach nicht systematisch betrieben werden kann.

Dem begegnen wir durch eine 2-jährige Anschubfinanzierung für sog. pädagogische Assistenzen in den Einrichtungen – eine Art Traineeprogramm für Einsteiger.

Mit 650 T€ stärken wir die Denkmalpflege. Wir bringen den landesweiten Ausbau des Monumentendienstes auf den Weg und fördern gezielt landschafts- und sozialtypische Baudenkmale in den verschiedenen Regionen Niedersachsens.

500 T€ gehen an die niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma. Wir unterstützen damit das Netzwerk aus zahlreichen Sinti und Roma-Vereinen. In Zeiten von wachsendem Antiziganismus halten wir es für wichtig, dass die Vereine bei ihrer Arbeit gegen die anhaltende Diskriminierung unterstützt werden.

Anrede,

der vorliegende Haushalt des MWK ist ein guter Haushalt. Das sieht man auch daran, dass mit wenigen Ausnahmen keine substantiellen Änderungsanträge seitens der Opposition vorliegen. Ja, wir haben inhaltliche, andere Schwerpunkte. Aber nichts Dramatisches.

Ich freue mich, wenn wir morgen diesen Haushalt verabschieden werden. Zu den zahlreichen Projekten und Einrichtungen, die wir in der Kultur fördern, wird seitens der Grünen Fraktion der Kollege Bajus etwas sagen.

Vielen Dank.



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