Ottmar von Holtz MdL

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Hochschule, Erwachsenenbildung, Petitionsrecht

Rede Ottmar von Holtz: Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

es gibt zwei Begegnungen, die ich in meiner Eigenschaft als hochschulpolitischer Sprecher unserer Fraktion hatte, die mich beeindruckt haben.

Die eine war noch im ersten Jahr rot-grüner Regierungszeit, 2013. Ich hatte zum Amtsantritt jede Hochschule im Land besucht. Ich hatte mich mit jedem Präsidenten und jeder Präsidentin zusammengesetzt.

Und gar nicht lange nach der Amtsübernahme durch Ministerin Dr. Heinen-Kljajic haben mich – mehrfach – Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten angesprochen und gesagt, sie freuten sich, dass das Ministerium endlich auf Augenhöhe mit den Hochschulen redet.

Schon damals habe ich gedacht: Grün wirkt!

Seitdem hat die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Hochschulen viel auf den Weg gebracht. Wir haben…

  • die Studiengebühren abgeschafft
  • Studienqualitätsmittel eingeführt
  • den ersten Hochschulentwicklungsvertrag
  • das Fachhochschulentwicklungsprogramm
  • das Forschungsprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklung“
  • mehr Transparenz in der Forschung mit Drittmitteln.
  • die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

usw. usw.

Die zweite Begegnung, meine Damen und Herren, spielte sich an dem Tag ab, als der Vorstand der Landeshochschulkonferenz mit dem Ministerium den neuen Hochschulentwicklungsvertrag, den wir heute diskutieren, endberaten hat. Der Vorsitzende, Herr Prof. Friedrich, den ich – als Hildesheimer – sehr schätze, hat sich mir gegenüber sehr, und ich betone: sehr, erfreut über das Vertragswerk und über das Gespräch im MWK gezeigt.

Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag haben die Hochschulen Planungssicherheit. Landesmittel werden bis zum Jahr 2021 zugesagt. Rahmen von Tarif- und Besoldungssteigerungen werden übernommen.

Digitalisierung, Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Akzeptanz von Forschung durch mehr Transparenz in der Forschung, Chancengleichheit, Abbau des Sanierungsstaus, insbesondere bei den Hochschulkliniken, und, dem großen Bedarf an MINT-Fachkräften zu begegnen.

Das alles sind die Aufgaben der Zukunft, die der Hochschulentwicklungsvertrag aufgreift.

Doch bei allem Optimismus, Meine Damen und Herren: es gibt noch zwei Baustellen, die dringend anzugehen sind.

Da ist einmal eine Nachfolge des Hochschulpakts. Das wird eines der ersten Aufgaben sein, die nach der Bundestagswahl angepackt werden muss: dass Bund und Länder den Hochschulpakt neu verhandeln.

Und zum zweiten werden wir darüber reden müssen, wie wir in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen können. Dazu gehört, endlich das Kooperationsverbot des Bundes im Bildungsbereich abzuschaffen –ein Klotz am Bein jeglicher Finanzierungs- und Sanierungsbedarfe aller unserer Bildungseinrichtungen – und zwar bundesweit.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihrerseits die Hausaufgaben gemacht. Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank an Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić richten. Für eine exzellente Hochschulpolitik. Frau Ministerin, Sie haben eine neue Offenheit in unsere Hochschulen getragen. Sie haben die Grundlagen dafür geschaffen, dass eine neue Kultur des Miteinander in den Hochschulen wachsen kann.

Vielen Dank dafür!



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