Ottmar von Holtz MdL

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Hochschule, Erwachsenenbildung, Petitionsrecht

Rede Ottmar von Holtz: Aktuelle Stunde (CDU) zum Hochschulentwicklungsvertrag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wie groß muss eigentlich die Not bei Ihnen in der CDU sein, wenn Sie sich die Blöße geben, eine aktuelle Stunde zu den Versäumnissen Ihrer früheren Ministerin Wanka anzusetzen.

Sie merken ja in Ihren Vorbereitungen noch nicht einmal, was Sie sich selber damit antun?

Ist es wirklich so, dass man nach vier Jahren Opposition komplett ausblendet, welchen Schaden man zuvor in eigener Regierungsverantwortung angerichtet hat?

Sie wollen sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und behaupten, dass die Defizite der MHH erst in den letzten vier Jahren entstanden sind.

Herr Dr. Siemer, mal ehrlich: das können Sie besser! Nein schlimmer eigentlich: Sie wissen es besser und wider dieses besseren Wissens haben Sie die Unverfrorenheit, sich hier herzustellen und etwas zu konstruieren, was völlig an der Realität vorbeirauscht.

Wissen Sie, was das eigentliche Problem ist, und warum Sie hier so ein Aufhebens machen:

Sie von der CDU haben ein selbstgerechtes Bild von sich, dass es nur Sie sind, dass es nur die CDU ist, die Regieren kann.

Und plötzlich müssen Sie erkennen, dass das überhaupt nicht der Fall ist. Plötzlich wird öffentlich, für alle sichtbar: seht her, die CDU kann das gar nicht.

Es ist nämlich das totale Versagen der früheren Ministerin Wanka, die zu der Situation der MHH geführt hat, wie wir sie – leider – heute noch vorfinden, meine Damen und Herren!

Wer war es denn, die jahrelang zugesehen hat, dass Personalausgaben der MHH über mehrere Jahre die gesetzlichen finanziellen Obergrenzen überstiegen haben? Das war Ihre Ministerin!

Totales Versagen der Ex-Ministerin Wanka!

Es war erst diese (Grüne) Ministerin, die sich die MHH vorgeknöpft hat und das gerügt hat!

Wer war es denn, die jahrelang zugesehen hat, dass die MHH Jahr um Jahr Defizite in zweistelliger Millionenhöhe ausgewiesen hat? Das war Ihre Ministerin! Totales Versagen der Ex-Wanka!

Es war erst diese (Grüne) Ministerin, die mit viel Einsatz von der MHH ein Umdenken und ein Umlenken eingefordert hat. Mit dem Ergebnis, dass wir nun den Strukturplan 2020 haben.

Wer war es denn, die jahrelang zugesehen hat, wie die MHH als Maximalversorger mit dem System der Fallpauschalen finanziell unterversorgt ist? Das war Ihre Ministerin! Totales Versagen der Ex-Wanka!

Es waren erst diese (Grüne) Ministerin und dieser MP (Weil), die sich dafür eingesetzt haben, dass es für die Hochschulmedizin einen Systemzuschlag geben muss.

Wo war denn ihre Ministerin Wanka da in Berlin, als es darum ging? Auf Tauchstation ist sie gegangen, statt sich hier mal für Ihren alten Standort einzusetzen, meine Damen und Herren! Selbst in Berlin: totales Versagen der Ministerin Wanka!

Es war erst dem Einsatz dieser (unserer rot-grünen) Landesregierung zu verdanken, dass der Bundesrat nach langen Verhandlungen jetzt im März ein Gesetzentwurf für die bessere Finanzierung der Hochschulambulanzen vorgelegt hat.

Wer war denn das, die jahrelang zugesehen haben, wie die 40 Jahre alten Bauten der MHH verfallen, wie sich Jahr um Jahr der Sanierungsstau aufgebaut hat? Das waren Ihre Ministerin Wanka und Ihr Minister Möllring!

10 Jahre, zehn lange Jahre hattet Ihr die Chance gehabt, daran etwas zu ändern. Was habt Ihr getan? Nichts, rein gar nichts! Totales Versagen der CDU in Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren!

Es ist erst diese (unsere rot-grüne) Landesregierung, die dafür sorgt, dass hier endlich etwas passiert! Mit dem Sonderfonds zur Sanierung der Hochschulen, und hier vor allem der Hochschulmedizin, tut diese rot-grüne Landesregierung das einzig richtige.

Übrigens, wenn ich mich recht erinnere, wollte die Sie von der FDP den Sonderfonds nicht. Sie haben dagegen gestimmt. Sie wollen kein Geld für die Sanierung zur Verfügung stellen. Das haben die Menschen da draußen, vor allem in der MHH, sehr genau registriert. Was die MHH angeht, darf man sich in keinem Fall auf die FDP verlassen. Da herrscht bei denen nur Ideen- und Ratlosigkeit.

Rot-Grün zeigt, wie man Wissenschaftspolitik macht. Diese (Grüne) Ministerin Heinen-Kljajic zeigt, wie gute Hochschulpolitik geht.

Die CDU dagegen hat in dieser Hinsicht auf ganzer Linie versagt. Ihr könnt das nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Lasst es sein. Bleibt da, wo Ihr seid: in der Opposition, das ist das Beste für das Land.

Ihre Aktuelle Stunde heute jedenfalls ist ein super Eigentor. Gut für uns! Peinlich, so richtig peinlich für Sie!

Vielen Dank.



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