Ottmar von Holtz MdL

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Hochschule, Erwachsenenbildung, Petitionsrecht

NOVELLE DES NIEDERSÄCHSISCHEN HOCHSCHULGESETZES (NHG)

Niedersachsen stärkt die Beteiligungskultur an den Hochschulen

Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Landtag haben 2015 eine Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) auf den Weg gebracht. Kern des Gesetzes ist die Stärkung der Beteiligungsrechte an den niedersächsischen Hochschulen. Hier beantworte ich einige Fragen zum Gesetz.

Wie ist der Stand des Verfahrens?
Wurde mit den Beteiligten gesprochen?
Welches sind die zentralen Änderungen?
Warum muss das Gesetz schon in 2015 verabschiedet werden?
Wie steht die Grüne Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf?
Was ist die Studierendeninitiative?
Gibt es einen studentischen Vizepräsidenten oder -präsidentin?
Welche Änderungen gibt bei den Hochschul- und Stiftungsräten?
Mit welcher Änderung werden die Senate gestärkt?
Gibt es eine Viertelparität im Senat?
Was gibt es an Stelle der Viertelparität im Senat?
Mit welchen Maßnahmen wird der Forderung nach "Guter Arbeit" entsprochen?
Wie wird Geschlechtergerechtigkeit gestärkt?
Welche Rolle spielen untergesetzliche Regelungen bei der Hochschulreform?
Wo kann man das Gesetz bekommen?

 

Die Antworten:

Wie ist der Stand des Verfahrens?

Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen am 14. Dezember 2015 beschlossen.

Nach oben...

Wurde mit den Beteiligten gesprochen?

Ja, bereits im Vorfeld hat Ministerin Heinen-Kljajić Dialoggespräche mit den Betroffenen in den Hochschulen  geführt. Das ist in üblichen Gesetzgebungsverfahren durchaus keine Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit haben Landesregierungen die Beteiligung bei den üblichen Anhörungsverfahren belassen. In diesem Rahmen hat die Ministerin sowohl mit den Hochschulen und deren Gleichstellungsbeauftragten, als auch mit Studierendenvertretungen wie bspw. der LandesAstenkonferenz und Campus Grün gesprochen.

Die Grüne Landtagsfraktion hat den Gesetzgebungsprozess im Rahmen der parlamentarischen Beratungen von Grüner Seite aus begleitet.

Nach oben...

Welches sind die zentralen Änderungen?

Zentrale Änderungen im Hochschulgesetz in Kürze:

  • Stärkung der Rechte des Senats
  • Stärkung der Mitbeteiligung der Studierenden
  • Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten, der Personalvertretung und der Promovierenden
  • Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit an den Hochschulen
  • Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen durch Aufnahme des Aspektes "Gute Arbeit" in den Aufgabenkatalog der Hochschulen und verbesserte Familienfreundlichkeit, auch im Hinblick auf pflegebedürftige Angehörige 
  • vom BVerfG eingeforderte Änderungen im Bereich der Hochschulmedizin

Nach oben...

Warum mussTE das Gesetz schon in 2015 verabschiedet werden?

Wegen des BVerfG-Urteils aus dem Juni 2014 (sog. Haubitz-Urteil) gibt es die Vorgabe, dass die Novellierung des NHG bereits zum 01.01.2016 in Kraft treten musste. Daher gab es einen engen Zeitplan, der einzuhalten war.

Nach oben...

Wie steht die Grüne Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf?

Wir freuen uns, dass das Ministerium mit der Novellierung des NHGs zentrale Punkte unseres Koalitionsvertrages umsetzt. Dabei stellt aus unserer Sicht die NHG-Novelle nur einen, aber wichtigen Baustein in einem Gesamtpaket von Neuregelungen dar, welche in den letzten Jahren bereits durch unsere Grüne Ministerin, Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, auf den Weg gebracht wurden. Dieses Paket besteht aus dem Hochschulentwicklungsvertrag, den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und den Leitlinien zur Transparenz in der Forschung.

Nach oben...

Was ist die Studierendeninitiative?

Um die Beteiligung der Studierenden an den Entscheidungen der Hochschule zu verbessern, erhalten diese die Möglichkeit, mit einem Quorum von drei Prozent Themen an den Senat oder andere Entscheidungsorgane heranzutragen. Diese müssen sich dann hochschulöffentlich mit diesen Themen befassen. Durch diese sog. Studierendeninitiative erhalten die Studierenden eine wesentliche neue Einflussmöglichkeit auf die hochschulinternen Entscheidungsprozesse.

Nach oben...

Gibt es einen studentischen Vizepräsidenten oder -präsidentin?

Nein. Das ist aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Aber die Hochschulen erhalten die Option, einen hauptamtlichen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin für den Bereich Studium, Lehre und studentische Belange einzusetzen. Dieses Amt muss im Einvernehmen mit den Studentinnen und Studenten besetzt werden (Vetorecht). Es müssen die Studierendenvertreter im Senat und die Studienqualitätskommission dem Senatsvorschlag zustimmen.

Nach oben...

Welche Änderungen gibt es bei den Hochschul- und Stiftungsräten?

Hochschul- oder Stiftungsräte werden für weitere gesellschaftliche Akteure geöffnet, da in ihnen eine stärkere gesellschaftliche Repräsentanz abgebildet werden soll, als bisher. Außerdem sollen künftig die Personalvertretung, die Gleichstellungsbeauftragte und StudierendenvertreterInnen regelmäßig an den Hochschul- und Stiftungsratssitzungen (mit beratender Stimme) teilnehmen können.

Nach oben...

Mit welcher Änderung werden die Senate gestärkt?

Die wichtigste Änderung zur Stärkung der Senate ist: die Senate erhalten künftig das Letztentscheidungsrecht bei der Abwahl von Präsidiumsmitgliedern.

Nach oben...

Gibt es eine Viertelparität im Senat?

Nein. Es gibt eine entscheidende rechtliche Hürde, die der Einführung der Viertelparität entgegensteht: Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." Darauf hat bereits das BVerfG-Urteil aus dem Jahr 1973 Bezug genommen, welches in den Folgejahren immer wieder durch die Rechtsprechung bestätigt wurde. Auch das jüngste BVerfG-Urteil vom Juni 2014 nimmt darauf Bezug und spricht sich erneut für die professorale Mehrheit im Senat aus, wenn es um Entscheidungen über Forschung und Lehre geht.

Da nahezu alle Beschlüsse des Senats Auswirkungen auf Forschung und Lehre haben, könnten mit einem viertelparitätisch besetzten Senat so gut wie keine Beschlüsse getroffen werden. Eine gesetzlich verankerte Viertelparität könnte also kaum zur Anwendung kommen (wie die Praxis in NRW zeigt) und wäre außerdem verfassungsrechtlich angreifbar.

Nach oben...

Was gibt es an Stelle der Viertelparität im Senat?

Weil eine Viertelparität im Senat aus den oben beschriebenen Gründen keine Wirkung hätte, hat sich das Wissenschaftsministerium Gedanken über andere Formen der Stärkung der Beteiligungsrechte der Studierenden gemacht:

  • mit der Studierendeninitiative wurden neue Einflussmöglichkeiten geschaffen (s.o.),
  • bei der Bestellung eines/einer hauptberuflichen Vizepräsidenten bzw. -präsidentin für Studium, Lehre und studentische Belange haben Studierende ein Vetorecht (s.o.).

Nach oben...

Mit welchen Maßnahmen wird der Forderung nach "Guter Arbeit" an den hochschulen entsprochen?

Um die hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge an den Hochschulen einzudämmen und die Laufzeiten befristeter Arbeitsverträge zu verlängern, wird festgeschrieben, dass Hochschulen die Aufgabe haben, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Eine Konkretisierung erfolgt in den Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Ferner wird eine Interessenvertretung der Promovierenden geschaffen.

Nach oben...

Wie wird Geschlechtergerechtigkeit gestärkt?

Die Geschlechtergerechtigkeit an den Hochschulen wird gestärkt, indem die Beschäftigungsbedingungen der Gleichstellungsbeauftragten verbessert werden. Zukünftig werden diese hauptberuflich mit einer festen Amtszeit und einer Absicherung bei Nicht-Wiederwahl beschäftigt. Zusätzlich sollen zukünftig in den Gleichstellungsplänen, die jede Hochschule aufstellen muss, konkrete Ziel- und Zeitvorgaben für die Einstellung von zusätzlichen Professorinnen festgelegt werden.

Nach oben...

Welche Rolle spielen untergesetzliche Regelungen bei der Hochschulreform?

Kernpunkte der bisher mit den Hochschulen vereinbarten untergesetzlichen Regelungen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sind der Hochschulentwicklungsvertrag, die Zielvereinbarungen und die Leitlinien zur Transparenz in der Forschung.

Über diese einvernehmlich mit den Hochschulen geschlossenen Vereinbarungen wurde bereits viel mit Blick auf Demokratisierung der Hochschulen, "Gute Arbeit", Geschlechtergerechtigkeit, Transparenz in der Forschung und Stärkung der Mitbeteiligung auf den Weg gebracht.

Die Grüne Landtagsfraktion hält es für effektiver und nachhaltig wirksamer, wenn sich die Hochschulen gegenüber dem Land selbst zu Neuerungen verpflichten, weil wir sie davon überzeiugen konnten. Gesetzliche Vorgaben von oben können dazu führen, dass sie nur widerwillig und halbherzig umgesetzt werden, wie Beispiele aus Nordrhein-Westfalen zeigen, oder vor Gericht angefochten werden.

Nach oben...

Wo kann man DAS Gesetz bekommen?

Das Gesetz steht auf der Internetseite des Wissenschaftsministeriums zum Download zur Verfügung: Link zur Downloadseite

Aktionen & Kampagnen