Ottmar von Holtz MdL

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Hochschule, Erwachsenenbildung, Petitionsrecht

Vier Jahre Grüne Hochschul- und Wissenschaftspolitik hat Akzente gesetzt

Was wir Grünen in Regierungsverantwortung in Niedersachsen erreicht haben

Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Hürden für den Zugang zu Hochschulen wurden damit beseitigt, und gerade für Menschen aus einkommensschwachen Haushalten haben wir damit mehr Chancengleichheit ermöglicht.

Die wegfallenden Studiengebühren ersetzt das Land den Hochschulen zu 100 Prozent. Bis 2018 werden hierfür den Hochschulen zusätzliche 450 Mio. Euro als sog. Studienqualitätsmittel zur Verfügung gestellt. Dieses Geld ist zweckgebunden: es muss für die Verbesserung der Studienbedingungen an den Hochschulen eingesetzt werden. Studierende bestimmen mit, wie das Geld zu verwenden ist.

Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag haben das Land und die niedersächsischen Hochschulen einen längerfristig verlässlichen Rahmen für deren Entwicklung geschaffen. Die Hochschulen erhalten finanzielle Planungssicherheit bis 2018, um den im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 vorgesehenen Aufwuchs an Studienanfängerplätzen realisieren zu können.

Mit dem Fachhochschulentwicklungsprogramm haben wir darüber hinaus mit einer Reihe von Mittelzusagen und Förderprogrammen die Fachhochschulen zusätzlich gestärkt.

Das Forschungsprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklung“ ist im ersten Jahr mit 15 Mio. Euro gestartet. Mit dem Programm tragen wir der zentralen gesellschaftlichen Frage Rechnung, wie wir der stets zunehmenden Knappheit der Ressourcen unserer Erde Rechnung leben können. Hohe Transparenz: erstmals hat das Grün geführte Wissenschaftsministerium für eine öffentliche Präsentation und Auswahl der Förderprojekte organisiert.

Wir haben für mehr Transparenz in der Forschung mit Drittmitteln gesorgt. Die Hochschulen veröffentlichen künftig, mit wessen Geld sie wofür forschen. Sie sollen darlegen, was davon Risikotechnologien sind und richten Ethikkommissionen ein, die solche Forschung genau unter die Lupe nehmen sollen. Forscherinnen und Forscher haben verlässliche Leitlinien erhalten, um Risiken und ethisch bedenkliche Folgen ihrer Arbeit bewerten zu können, und soweit wie möglich zu minimieren.

Mit der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben wir die Beteiligung der Studierenden an den Entscheidungen der Hochschule verbessert. Die Hochschulen haben die Option erhalten, zusätzlich einen hauptamtlichen Vizepräsidenten für den Bereich Studium, Lehre und studentische Belange einzusetzen.

Personalvertretung, Gleichstellungsbeauftragte und Studierendenvertretung können künftig an den Hochschul- und Stiftungsratssitzungen teilnehmen. Hochschul- oder Stiftungsräte werden für weitere zivilgesellschaftliche Akteure geöffnet.

Mehr zur NHG-Novelle

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die die Teilhabe an Hochschulbildung öffnet. Neben der bereits genannten Abschaffung der Studiengebühren hat beispielsweise die Grüne Wissenschaftsministerin ein Projekt initiiert, mit dem Abiturienten aus Nichtakademikerfamilien gezielt unterstützt werden, wenn sie studieren wollen. Das Konzept der Offenen Hochschule wurde ausgebaut und intensiviert.

Für Geflüchtete haben wir Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bereitgestellt, damit diese jenseits der restriktiven Handhabung des Bundes auch an Sprachkursen teilnehmen können, wenn sie noch keine Asylanerkennung haben. Für die Qualifizierten unter ihnen wurde ein erleichterter Zugang zu einem Gasthörerstudium eingerichtet.