Ottmar von Holtz MdL

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Hochschule, Erwachsenenbildung, Petitionsrecht

Wie viel Europa darf's sein?

Die Kommunalwahl steht vor der Tür und die Grünen laden ein zum Thema Wieviel Europa darf’s denn sein? Man könnte sich fragen: was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

Aus Sicht des Hildesheimer Landtagsabgeordneten Ottmar von Holtz ist dies naheliegend:

 

  • wir leben in Europa
  • alle niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden sind Teil der EU
  • auch der Landkreis und die Stadt Hildesheim
  • wir sind unmittelbar davon betroffen, was in Straßburg und Brüssel entschieden wird
  • ich nenne nur ein paar Stichworte: Beihilferecht, Glyphosat, Türkeiabkommen in Bezug auf die Flüchtlinge
  • wir sind unmittelbar davon betroffen, wie es um die europäische Sicherheit steht
  • wir sind aber auch unmittelbar davon betroffen, wie es um die Europäische Solidarität steht

Zu Recht muss auch mit Blick auf die Kommunalwahl mal ein Blick auf Europa geworfen werden.

Das Gelingen der Europäischen Union steht und fällt mit der
Europäischen Solidarität. Leider beobachten wir immer mehr, wie sich Parteien in Europa davon abwenden. Manche davon unter Regierungsbeteiligung. Nationale Alleingänge in Polen und Ungarn, auch die Abstimmung in Großbritannien stehen exemplarisch dafür.

Aber auch der Umgang mit den vielen tausend Menschen aus Syrien, Afrika und anderen Ländern, die in Europa Zuflucht suchen, zeigt: irgendwie ist es zurzeit schlecht bestellt um die Europäische Solidarität. Griechenland und Italien werden allein gelassen. Und weil sich Europa nicht einigen kann, wird die Lösung zur Flüchtlingsfrage outgesourct. Mazedonien überlässt man die Drecksarbeit und mit der Türkei schließt man zweifelhafte Abkommen.

Und wie sieht es mit der solidarischen Gesellschaft aus? Wir haben in der EU einen Binnenmarkt geschaffen, für Märkte haben wir die Grenzen geöffnet. Aber die Sozialsysteme sind Sache der Nationalstaaten geblieben. Im Gespräch mit Harms und Gehler ist von Holtz der Frage nachgegangen, ob das funktioniert?

Es geht auch um eine Solidarität innerhalb der Gesellschaften. Die Jugend in Spanien, die Zugewanderten in Frankreich, aber auch in Deutschland: Alleinerziehende, ältere Menschen - bei allen muss es doch auch um das Gefühl gehen, dass niemand verloren gegeben wird. Dass man sich in Brüssel auch das Schicksal dieser Menschen im Blick hat. Von den Gästen wollte von Holtz wissen, wie man das auflösen kann.

Für von Holtz ist die Europäische Solidarität letztlich auch ein Garant für Stabilität und Frieden in Europa.

Und dennoch gibt es Herausforderungen: die russische Invasion in die Ukraine, die jahrelangen anhaltenden Kriege in Syrien und im Irak, die Konflikte der Türkei mit den Kurden, das wüten des Da’esh, also des sog. IS - dies alles sind Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen.

In Deutschland verfallen CDU und CSU reflexhaft der Versuchung, eine Bedrohungslage zu konstruieren, die immer schärfere Gesetze und die Einschränkung von Bürgerrechten rechtfertigt.

Doch müssen wir nicht auch in diesen Fragen viel früher ansetzen? Müssen wir angesichts der real existierenden Europäischen Union nicht auch in Sachen Sicherheit europäischen Denken und handeln?

In der Diskussion bezweifelte Prof. Gehler, dass es überhaupt so etwas wie eine europäische Identität gibt. Die wäre die Voraussetzung für eine echte Solidarität. Die entscheidende Klammer der EU sei zwar der Euro als gemeinsame Währung. Sonst gebe es aber zu viele Etikettenwahrheiten, zum Beispiel die politische Union, die nur auf dem Papier existiere.

Rebecca Harms betonte die Vielfalt der europäischen Regionen: „Die Europäer waren nie ein Volk“, sagte sie. „Wir müssen die Unterschiedlichkeit respektieren.“

Umso wichtiger sei es, gemeinsame verbindliche Sozialstandards anzustreben, damit sich Katastrophen wie in Griechenland nicht wiederholen.Mit Blick auf die Flüchtlingssituation sagte sie, dass die größte Herausforderung ein ordentliches Einwanderungsrecht sei.

Den Vorwurf der Intransparenz in Richtung EU ließ Harms nicht gelten: „Ich kenne kein anderes Parlament, das so transparent ist“. Interessierte könnten Übertragungen aller Sitzungen verfolgen, auch der Ausschüsse.



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