Die gerechte und gleichberechtigte weltweite Bereitstellung von Impfstoffen ist sowohl solidarisches Gebot als auch Voraussetzung zur tatsächlichen Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Heute haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der aufzeigt, wie das geht.
Das Entwicklungsministerium ist der größte Beitraggeber zur zivilen Krisenprävention. Zuständig dafür, dass zivile Krisenprävention gelingt, sind aber viele weitere Ressorts. Ich habe hier in meiner Haushaltsrede mehr politische Kohärenz gefordert. Auch an vielen weiteren Stellen gäbe es Nachbesserungsbedarf.
Die Corona-Pandemie verschärft weltweit bestehende Konflikte. Darum sollte Deutschland seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat jetzt dafür nutzen, aktive Friedenspolitik zu einem Markenzeichen der Präsidentschaft zu machen.
Private Geldgeber wie die Gates-Stiftung sind wichtige Akteure im Kampf gegen Krankheitserreger. Aber was sie nicht tun: Weltweit die Gesundheitssysteme und Infrastrukturen zu stärken, die auch für den Umgang mit einer Pandemie wie Corona entscheidend sind. Hier sind staatliche Entwicklungspolitik und eine ausreichende Finanzierung der multilateralen WHO gefragt!
Es ist schlimm, dass in den Plänen des Entwicklungsministeriums das Thema Wasser in der bilateralen Zusammenarbeit mit immer weniger Ländern eine Rolle spielt. In meiner Rede fordere ich weniger Sonderinitiativen und mehr Unterstützung für kleine kommunale Wasserprojekte.
Friedenspolitik ist mehr als Abrüstungspolitik. Die Kontrolle von Rüstungsexporten, vor allem der Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen – auch von Kleinwaffen – sind elementare Bestandteile einer Friedenspolitik. Aber das reicht bei weitem nicht aus!