Friedenspolitik ist mehr als Abrüstungspolitik. Die Kontrolle von Rüstungsexporten, vor allem der Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen – auch von Kleinwaffen – sind elementare Bestandteile einer Friedenspolitik. Aber das reicht bei weitem nicht aus!
Wir müssen endlich mit einer aktiven Friedenspolitik die Probleme im Mittelmeerraum angehen. Schlechte Rahmenbedingungen für die Menschen vor Ort und schlechte Regierungsführung sind die Ursachen dieser Probleme.
Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention brauchen langfristige Planungssicherheit und nicht etliche kleine Sonderprogramme. Das habe ich in meiner Rede zum Entwicklungsetat am 27. November 2019 deutlich gemacht.
Die Einsätze von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Krisengebieten sind wichtig für nachhaltige und zivile Konfliktlösungen. Die Bundesregierung muss mehr Kräfte entsenden und endlich längst beschlossene Maßnahmen umsetzen, damit sie leichter als bisher als Peacekeeper in aller Welt arbeiten können.
Gut ausgebildete Mädchen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Darum ist es besonders schlecht, dass Mädchen in Krisen- und Konfliktregionen oft als erste vom Schulunterricht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung muss Bildung und Gesundheit von Mädchen konsequent und ausreichend finanziert fördern,