Friedensmediation ist ein wichtiges Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung. Wir wollen ziviles Engagement bei gewaltsamen Konflikten stärken: mehr Personal und finanzielle Förderung, stärkere Öffentlichkeitsarbeit, mehr Mediatorinnen, mehr Forschung, und vieles mehr. Unseren grünen Antrag zur Friedensmediation habe ich mit meiner Rede im Bundestag vorgestellt.
Die Große Koalition will berufliche Bildung zum Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen und die Grundbildung hintanstellen. Das ist ein Fehler. Denn Grundbildung ist die Basis von allem. Ohne gute Grundbildung kommt es gar nicht erst zu einer beruflichen Ausbildung. Das habe ich in meiner Rede im Bundestag unterstrichen.
Die gerechte und gleichberechtigte weltweite Bereitstellung von Impfstoffen ist sowohl solidarisches Gebot als auch Voraussetzung zur tatsächlichen Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Heute haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der aufzeigt, wie das geht.
Das Entwicklungsministerium ist der größte Beitraggeber zur zivilen Krisenprävention. Zuständig dafür, dass zivile Krisenprävention gelingt, sind aber viele weitere Ressorts. Ich habe hier in meiner Haushaltsrede mehr politische Kohärenz gefordert. Auch an vielen weiteren Stellen gäbe es Nachbesserungsbedarf.
Die Corona-Pandemie verschärft weltweit bestehende Konflikte. Darum sollte Deutschland seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat jetzt dafür nutzen, aktive Friedenspolitik zu einem Markenzeichen der Präsidentschaft zu machen.
Private Geldgeber wie die Gates-Stiftung sind wichtige Akteure im Kampf gegen Krankheitserreger. Aber was sie nicht tun: Weltweit die Gesundheitssysteme und Infrastrukturen zu stärken, die auch für den Umgang mit einer Pandemie wie Corona entscheidend sind. Hier sind staatliche Entwicklungspolitik und eine ausreichende Finanzierung der multilateralen WHO gefragt!