Die Corona-Pandemie verschärft weltweit bestehende Konflikte. Darum sollte Deutschland seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat jetzt dafür nutzen, aktive Friedenspolitik zu einem Markenzeichen der Präsidentschaft zu machen.
Private Geldgeber wie die Gates-Stiftung sind wichtige Akteure im Kampf gegen Krankheitserreger. Aber was sie nicht tun: Weltweit die Gesundheitssysteme und Infrastrukturen zu stärken, die auch für den Umgang mit einer Pandemie wie Corona entscheidend sind. Hier sind staatliche Entwicklungspolitik und eine ausreichende Finanzierung der multilateralen WHO gefragt!
Es ist schlimm, dass in den Plänen des Entwicklungsministeriums das Thema Wasser in der bilateralen Zusammenarbeit mit immer weniger Ländern eine Rolle spielt. In meiner Rede fordere ich weniger Sonderinitiativen und mehr Unterstützung für kleine kommunale Wasserprojekte.
Friedenspolitik ist mehr als Abrüstungspolitik. Die Kontrolle von Rüstungsexporten, vor allem der Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen – auch von Kleinwaffen – sind elementare Bestandteile einer Friedenspolitik. Aber das reicht bei weitem nicht aus!
Wir müssen endlich mit einer aktiven Friedenspolitik die Probleme im Mittelmeerraum angehen. Schlechte Rahmenbedingungen für die Menschen vor Ort und schlechte Regierungsführung sind die Ursachen dieser Probleme.
Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention brauchen langfristige Planungssicherheit und nicht etliche kleine Sonderprogramme. Das habe ich in meiner Rede zum Entwicklungsetat am 27. November 2019 deutlich gemacht.