Mit der Reform unter dem Label „BMZ 2030“ zieht sich Deutschland aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit 25 Ländern zurück. Die Planung dieses Vorhabens ist voller Fehler, die Entscheidungen fielen ohne Rücksprache mit betroffenen Ländern oder multilateralen Akteuren, die in die entstehenden Breschen hätten springen können. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von unserer Kleinen Anfrage zum Thema.
Es ist schlimm, dass in den Plänen des Entwicklungsministeriums das Thema Wasser in der bilateralen Zusammenarbeit mit immer weniger Ländern eine Rolle spielt. In meiner Rede fordere ich weniger Sonderinitiativen und mehr Unterstützung für kleine kommunale Wasserprojekte.
Um die zukünftige Partnerschaft zwischen Europa und Afrika ging es bei einer Online-Veranstaltung, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladen hatte. Ich habe dabei meine Thesen zu so wichtigen Themen wie Partnerschaft auf Augenhöhe, Rechtssicherheit als Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, innerafrikanischen Freihandel, den Green Deal der EU-Kommission sowie die China-Frage vorgestellt.
Heute stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung offiziell seine Pläne für die Umstrukturierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bis 2030 (“Reformkonzept BMZ 2030”) vor. Wir Grünen unterstützen den Reformierungsprozess des Ministeriums, um die Entwicklungszusammenarbeit kohärenter zu machen. Aber der Fokus muss stimmen!
Das Coronavirus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur globale Antworten geben kann. Was wir von der Bundesregierung erwarten, habe ich mit anderen grünen Abgeordneten in einem Autor*innen-Papier zusammengefasst.
Wir müssen endlich mit einer aktiven Friedenspolitik die Probleme im Mittelmeerraum angehen. Schlechte Rahmenbedingungen für die Menschen vor Ort und schlechte Regierungsführung sind die Ursachen dieser Probleme.