Die Geschichte der so genannten “El Hiblu 3” ist ein Tiefpunkt im Umgang mit Seenotrettung. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich darum einen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft Maltas geschrieben.
Im Januar und Februar 2021 fand in Deutschland der zweite bundesweite Bürgerrat statt. 160 per Los ausgewählte Menschen diskutierten in zehn Online-Sitzungen insgesamt 50 Stunden über die „Rolle Deutschlands in der Welt“. Auf meine Einladung hin kamen nun viele MdB-Kolleg:innen und Mitarbeitende zusammen und lauschten gebannt, als uns zwei Vertreter:innen des Bürgerrats die Ergebnisse vorstellten.
Friedensmediation ist ein wichtiges Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung. Wir wollen ziviles Engagement bei gewaltsamen Konflikten stärken: mehr Personal und finanzielle Förderung, stärkere Öffentlichkeitsarbeit, mehr Mediatorinnen, mehr Forschung. Unseren grünen Antrag zur Friedensmediation habe ich mit meiner Rede im Bundestag vorgestellt.
Die Große Koalition will berufliche Bildung zum Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen und die Grundbildung hintanstellen. Das ist ein Fehler. Denn Grundbildung ist die Basis von allem. Ohne gute Grundbildung kommt es gar nicht erst zu einer beruflichen Ausbildung. Das habe ich in meiner Rede im Bundestag unterstrichen.
Die gerechte und gleichberechtigte weltweite Bereitstellung von Impfstoffen ist sowohl solidarisches Gebot als auch Voraussetzung zur tatsächlichen Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Heute haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der aufzeigt, wie das geht.
Das Potenzial Deutschlands in der internationalen Friedensmediation ist groß und noch lange nicht ausgeschöpft. Mit meinem Antrag möchte ich aufzeigen, mit welchen konkreten Schritten die Bundesregierung das deutsche Engagement stärken sollte.