Wir müssen endlich mit einer aktiven Friedenspolitik die Probleme im Mittelmeerraum angehen. Schlechte Rahmenbedingungen für die Menschen vor Ort und schlechte Regierungsführung sind die Ursachen dieser Probleme.
Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention brauchen langfristige Planungssicherheit und nicht etliche kleine Sonderprogramme. Das habe ich in meiner Rede zum Entwicklungsetat am 27. November 2019 deutlich gemacht.
Für den Aufgabenbereich Entwicklungspolitik und Zivile Krisenprävention suche ich ein*e Praktikant*in. Das Praktikum in meinem Berliner Büro läuft vom 6. Januar bis 3. April 2020.
Die Einsätze von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Krisengebieten sind wichtig für nachhaltige und zivile Konfliktlösungen. Die Bundesregierung muss mehr Kräfte entsenden und endlich längst beschlossene Maßnahmen umsetzen, damit sie leichter als bisher als Peacekeeper in aller Welt arbeiten können.
Die Bewegung BDS (“Boykott, Desinvestition, Sanktionen”) zielt auf eine Isolierung Israels u.a. durch den Boykott israelischer Waren ab. In diesem Rahmen kommt es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen. Die Grünen haben zusammen mit Union, SPD und FDP einen Antrag im Bundestag verabschiedet, der die Solidarität mit Israel unterstreicht und der BDS-Bewegung eine Absage erteilt. Ottmar von Holtz gab dazu eine persönliche Erklärung ab, die seine Motive für das Abstimmungsverhalten erläutert.
Gut ausgebildete Mädchen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Darum ist es besonders schlecht, dass Mädchen in Krisen- und Konfliktregionen oft als erste vom Schulunterricht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung muss Bildung und Gesundheit von Mädchen konsequent und ausreichend finanziert fördern,