Anträge

Anträge 2019

Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen (Februar 2019)

Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes (Februar 2019)

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland (März 2019)

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland (April 2019)

Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessen – Völkerrecht durchsetzen (April 2019)

Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen (April 2019)

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte (Mai 2019)

Glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Mai 2019)

Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen (Juni 2019)

Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen (Juni 2019)

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement stärken (September 2019)

Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken (Oktober 2019)

Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen (Oktober 2019)

Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren (November 2019) 

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien (November 2019)

G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten (November 2019)

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit (Dezember 2019)

Anträge 2018

Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen (Dezember 2018)

G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten (November 2018)

Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds (November 2018)

Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden (November 2018)

Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise (November 2018)

Freiwilligendienste ausbauen und stärken – Gemeinwohlorientiert und selbstbestimmt (September 2018)

Kamerun stabilisieren – Bürgerkrieg verhindern (September 2018)

Menschenrechte wirksam durchsetzen – Fakultativprotokoll zum UNSozialpakt jetzt ratifizieren (September 2018)

Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen – Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken (September 2018)

Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001 (September 2018)

Menschenrechte wirksam durchsetzen – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren (September 2018)

Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken (September 2018)

Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken (Juni 2018)

Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben (Juni 2018)

Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits (Juni 2018)

Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen (Juni 2018)

70 Jahre Staat Israel (Mai 2018)

 “Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten – Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe” (April 2018)

Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen (Januar 2018)