Zum heutigen Beschluss des EU Foreign Affairs Council über die Einsetzung einer EU-Trainingsmission in Mosambik erklärt Ottmar von Holtz:

Ursachen für die Gewalteskalation in der mosambikanischen Region Cabo Delgado sind weit mehr als eine religiös motivierte Radikalisierung. Wenn die EU nun mit der Einsetzung einer Trainingsmission reagiert, erfolgt diese Reaktion zu spät und setzt falsche Akzente. Die rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Gasvorkommen, besonders in der Region Cabo Delgado, der zunehmende Verkauf von Landrechten durch die mosambikanische Regierung an internationale Energiekonzerne ohne Kompensation für die Zivilbevölkerung und die damit einhergehende Vertreibung der Menschen sind die zentralen Konflikttreiber. Als Nothilfe braucht es jetzt dringend mehr Gelder, um die lokale Bevölkerung, vor allem die über 700.000 Binnenvertriebenen, zu versorgen. Gerade für die Vertriebenen müssen schnell menschwürdige Unterkünfte gefunden werden, die sie vor Gewalt und der Coronapandemie schützen.

Statt die mosambikanischen Streitkräfte, über die es auch Berichte von Menschenrechtsverletzungen in Nordmosambik gibt, auszubilden, sollte die EU von der mosambikanischen Regierung zuvorderst die Bekämpfung der Korruption verlangen, um der Landvertreibung Einhalt zu gebieten. Vor dem Hintergrund dieser Sachlage ist die Wirkung einer EU-Trainingsmissionen höchst fraglich. Sie wird der akuten Krisensituation nicht gerecht. Zudem sind Portugal und die USA bereits seit einiger Zeit mit militärischen Ausbilder*innen vor Ort, einen Mehrwert für zusätzliche Ausbildungskräfte gibt es nicht. Deshalb ist zu befürchten, dass die nun einsetzende Kraftanstrengung für den Aufbau einer EU-Trainingsmission wichtige finanzielle, zeitliche und politische Ressourcen von der viel wichtigeren zivilen und humanitären Anstrengung abzweigt.

Wenn nun EUTM Mosambik eine beschlossene Sache ist, sollte sie zumindest gemischt aufgestellt sein und einen besonderen Fokus auf Training im Bereich Menschenrechte, Schutz von Frauen und Mädchen usw. legen. Statt dem Militär und dem Aufbau einer militärischen Aufstandsbekämpfung sollte vor allem die Polizei gestärkt werden, um möglichst bald einen zivilen Einsatz zu ermöglichen. Die Trennung der Aufgaben von Polizei und Militär muss beachtet werden und die Trainings sollten darauf abzielen, dies stärker zu befördern.
Gleichzeitig muss die EU als Verbund ehemaliger Kolonialmächte von Anfang an darauf hinarbeiten, dass der Einsatz vor Ort von einer neutraleren Institution, nämlich den Vereinten Nationen getragen wird.