(Manuskript der Rede, es gilt das gesprochene Wort)

Bildung ist ein Schlüsselfaktor für den erfolgreichen Lebensweg eines jeden Menschen. Darin besteht auch Einigkeit.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: 3 Monate vor Ende der Sitzungszeit dieses Parlaments beginnen Sie über Schwerpunkte in der EZ nachzudenken. Mehr als ein Jahr nachdem Ihr Entwicklungsminister mit BMZ 2030 einen Plan vorgelegt hat, wie sein Haus die EZ künftig gestalten will, kommen Sie mit neuen Schwerpunkten?

Was Sie hier vorgelegt haben, ist kein Antrag zur Gestaltung, das ist von Anfang bis Ende ein Lobeslied auf die Arbeit Ihrer Regierung. 16 Punkte, mit denen der Bundestag begrüßen soll, was die Bundesregierung alles so Tolles macht. Sie glauben doch nicht im Ernst, das wir dem folgen werden.

Der Forderungskatalog ist dann auch kleiner ausgefallen; darunter dann auch noch viele solche, wo Sie nur sagen, „dies und das soll die Bundesregierung weiter fördern oder noch stärker fördern“. Würden wir solche Anträge vorlegen, würden Sie die ablehnen mit der Begründung, „macht die Regierung doch schon“.

Und dann entdecke ich Forderungen wie diese: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Ausbildungsprogramme mit einer Ausbildungskomponente in Deutschland nur mit Ländern zu vereinbaren, die bereits in anderen Bereichen der Migrationspolitik umfassend mit Bund und Ländern kooperieren;“
Also, deutlicher kann man nicht dokumentieren, dass es euch in der Entwicklungspolitik vorrangig um Migrationskontrolle geht! Das ist für uns inakzeptabel.
Was die Vorstellung betrifft, berufliche Bildung zum Schwerpunkt zu machen, da habe ich große, wirklich große Zweifel. Zwei Punkte.

Erstens. Ohne gute Grundbildung kommt es gar nicht erst zu einer beruflichen Ausbildung. Die Grundbildung ist die Basis von allem – nicht die berufliche Bildung. Wenn überhaupt, dann kann die Schwerpunktsetzung nur dort liegen. Insofern hat die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag genau den richtigen Akzent gesetzt. Deutschland ist bei weitem nicht der einzige Akteur, der sich auf berufliche Bildung konzentrieren will zum Nachteil der Grundbildung. Die EU will ihren Fokus ebenfalls mehr in den Bereich der beruflichen Bildung verschieben; auch über die G7 wird berufliche Bildung gepusht. Grundbildungsförderung hat es mittlerweile schwer. Dabei ist sie als Grundlage für weiterführende Bildung so elementar wichtig.

Und zweitens. Wer zwar eine Berufsausbildung hat, aber in dem Beruf keinen Job findet, hat davon nichts. Die Schwerpunktsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann doch nur darin liegen, dass wir endlich kohärent werden mit all unseren Programmen! Und zwar europaweit!

Wenn wir mit unserer einseitigen Handelspolitik nur unsere eigenen Märkte vor denen Afrikas schützen wollen, wenn wir dadurch die Märkte in Afrika klein halten und Wachstum dort verhindern – dann nutzen Berufsbildungsprogramme nichts. Das muss alles Hand in Hand gehen: erst, wenn ich Wachstumsbranchen erkenne, erst, wenn ich diese fördere, kann ich Unternehmen identifizieren, die die von Ihnen geforderte Beteiligung an Berufsbildungsprogrammen erfüllen können.

Oder: Wenn wir nicht über Programme und Konditionen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in den Partnerländern hinarbeiten, nutzen Berufsbildungsprogramme nichts, wenn die jungen ausgebildeten Menschen aufgrund von Diskriminierung ihre Jobs nicht ausüben können. Usw. usw.

Die Liste fehlender Kohärenzen ist sehr lang. Ich kann’s auch kürzer machen: Ihren Antrag lehnen wir ab.