Z ur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Feststellung der fortdauernden epidemischen Lage von nationaler Tragweite, erklärt Ottmar von Holtz, MdB:
Den Antrag, mit dem festgestellt wird, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter fortbesteht, haben wir Grüne im Bundestag im Grundsatz zwar unterstützt. Denn wir befinden uns in einer weiterhin dramatischen Phase der Pandemie. Doch ich halte den vorgelegten Gesetzesentwurf für falsch und habe ihn in der namentlichen Abstimmung abgelehnt. Erneut wird kein Pandemierat eingerichtet, der die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Stattdessen gibt es wieder eine Sammlung nicht nachvollziehbarer Beschlüsse. Keine der Begründungen, die uns vorgelegt wurden, sind schlüssig und der Stufenplan ist so unpräzise, dass die Beschlüsse der Konferenz der Miniterpräsidentinnen und –präsidenten (MPK) von gestern schon jetzt nicht mehr von dem Gesetzentwurf gedeckt sind.
Das mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossene Gesetz bietet den Menschen in unserem Land keine Orientierung, bietet keine klare Impf- und Teststrategie. Einerseits gibt es den nachvollziehbaren Wunsch der Menschen nach Öffnung, und doch sehen wir, dass die Virusvarianten auf dem Vormarsch sind und uns alle bedrohen. Gerade deswegen müssen wir besonnen und achtsam vorgehen, aber genau das tut das Gesetz der großen Koalition nicht.
Dass der Bundestag weiterhin nur über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runden informiert wird und lediglich die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz hat, ist hierbei mehr als eine ärgerliche Randnotiz.
Die Menschen befinden sich in einem Zustand zwischen Hoffen und Sorgen. Und nur wenn es endlich kluge Konzepte für das Testen und Impfen gibt, können wir auch mit den neuauftretenden Virusvarianten neue Lockerungen ermöglichen. Warum werden hier wiederholt Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden können? Warum spricht Herr Spahn erst jetzt davon, Selbsttest für Schulen und Kitas zu bestellen? Warum ist das nicht schon längst geschehen? Unsere Kinder endlich wieder in die Schulen und Kitas zu bekommen, mit sicheren Konzepten, das muss doch oberstes Ziel sein. Und nun fehlt es also an Tests, weil offenbar nicht vorgesorgt wurde, nicht ausreichend bestellt wurde, keine Abnahmegarantieren gegeben wurden. Erst jetzt wird eine task force Testlogistik eingerichtet – ausgerechnet unter der Federführung des gescheiterten Verkehrsministers Scheuer.
Wir sind am Beginn einer dritten Welle, ausgelöst durch die Mutation des Virus. Deshalb darf es jetzt kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern nur ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz. Mehr Freiheit durch Sicherheit muss die Devise sein. Und dafür sind Tests zentral. Wir Grüne schlagen einen anderen, einen verantwortungsvolleren Weg vor, der zwischen Lockdown und Lockerung verläuft und an klare Voraussetzungen gebunden ist: Massenhafte Verfügbarkeit von günstigen Schnelltests und eine klare Teststrategie inkl. Abnahmegarantien, damit die Unternehmen auch wissen, wie viel sie produzieren müssen.
Das über allem stehende Ziel bleibt es, die Gesundheitssysteme spürbar zu entlasten. Wir müssen in eine Situation kommen, in der wir nicht mehr nur auf das Virus reagieren. Damit auch das Leben in Hildesheim mit Kultur, Einzelhandel, Kino und allem was zu unserem Leben dazu gehört weiter gehen kann. Derweil müssen die versprochenen Gelder endlich dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden und Rettungsschirme an den Stellen verlängert oder erweitert werden, wo Notstand übersehen wurde. Wir können uns ein „Weiter so!“ nicht länger leisten.
Ich setze mich deshalb auch dafür ein, dass die vom Sänger Smudo von den „Fantastischen Vier“ mit entwickelte sog. „Luca App“ eingesetzt wird, um Kontaktverfolgungen bei den Besuchen von Bars, Restaurants und Veranstaltungen für die Gesundheitsämter zu ermöglichen. Ich rufe alle dazu auf, diese App auf ihren Smartphones zu installieren. Je mehr Menschen mitmachen, desto eher kann die App für eine Öffnung der Veranstaltungs- und Gastronomiebranche beitragen.