Fehlende Rechtsstaatlichkeit verhindert ein friedliches und regelbasiertes Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die Bevölkerung ist der Willkür staatlicher und krimineller Akteure ausgesetzt. Deshalb braucht es Rechtsstaatsförderung.

Rechtsstaatsförderung hat einerseits eine präventive Wirkung, indem die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Verwaltung und Justiz entwickeln, so dass drohende Konflikte auf zivilem Wege fair und transparent geklärt werden können. Anderseits ist es gerade auch nach einem bewaffneten Konflikt wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen wiederherzustellen und ein erneutes Ausbrechen von Gewalt zu verhindern. Hier gibt es eine wichtige Schnittstelle zur Vergangenheitsarbeit.

Deutschland engagiert sich seit Jahren in der Rechtsstaatsförderung. EULEX im Kosovo ist eine der größten Rechtsstaatsmissionen. In Ruanda versuchten die Gacaca-Gerichte Gerechtigkeit nach dem Völkermord herzustellen. Immer wieder war die Lehre, dass sich Rechtssysteme nicht einfach übertragen lassen. Statt dessen ist es überaus wichtig, bestehende Formen des gerechten Interessensausgleichs anzuerkennen und niedrigschwelligen Zugang zu ermöglichen.

Im Juli 2019 hat die Bundesregierung mit der „Ressortgemeinsame Strategie zur Rechtsstaatsförderung“ vom Juli 2019 eine Selbstverpflichtung aus den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ von 2017 erfüllt. Gemeinsam mit den Strategien zur Vergangenheitsarbeit und zur Sicherheitssektorreform sollen sie eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts, den Durchführungsorganisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft fördern.

Wir haben uns in dieser Sitzung mit der Umsetzung der Strategie, den bisherigen Erfolgen und den noch offenen Plänen auseinandergesetzt. Welche Lehren sind in die Strategie eingeflossen? Inwiefern hat sich die ressortgemeinsame Zusammenarbeit bei der Rechtsstaatsförderung inzwischen verbessert, welche Beispiele gibt es dafür? Inwiefern spielt die Förderung von Frauen im Bereich RSF eine Rolle? Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf das deutsche Engagement im Bereich der RSF?

Diese Fragen diskutierten wir mit dem Auswärtigen Amt sowie mit

– Dr. Tilmann J. Röder, Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin im Bereich Rechtsstaatsförderung und Berater im Auswärtigen Amt, sowie

– Ilyas Saliba vom Global Public Policy Institute.

Der Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration des Themas Prävention, Bewältigung und Nachsorge von Konflikten in die parlamentarische Arbeit des Bundestages. Mit Expertenanhörungen rückt er die zivile Krisenprävention in den Fokus.

Vorsitzender des Unterausschusses ist Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen).

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Bundestages.