Zum zweiten Mal hat der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zusammen mit dem Auswärtigen Amt seine Jahreskonferenz veranstaltet. Bei der Abschlussrunde diskutierte ich mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Verwaltung.
Der Beirat bündelt zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Stimmen zur Krisenprävention und Friedensförderung und berät die Bundesregierung. Auf der Jahreskonferenz brachte er verschiedene Expert*innen zusammen und fragte nach den Möglichkeiten der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung für die EU und Deutschland.
Im Rahmen des Abschlusspanels ging es um die Herausforderungen der Europäischen Krisenprävention und Friedensförderung, aber auch um die Frage, wie wir aus gegenwärtigen Konflikten für die künftige Krisenprävention und Friedensbildung der EU lernen können und wie sich Europa stärker einbringen könnte.
Friedensinitiativen langfristig unterstützen
Im Zuge der Diskussion sprach ich die Schwierigkeiten in der Finanzierung von Friedenspolitik an. Friedensprojekte stehen wegen der einjährigen Förderzyklen unter hohem Druck, da sie jedes Jahr um die Fortführung ihrer Finanzierung bangen müssen. Jedoch ist Friedensarbeit ein oft jahrelanges Unterfangen, weshalb eine langfristige Finanzierung der Initiativen notwendig ist. Dementsprechend werden zuverlässige Finanzierungsmechanismen für nachhaltigen Frieden gebraucht.
Frauen in Friedensprozesse stärker einbinden
Bei der Friedensarbeit ist die Einbindung von Frauen unabdingbar. Wie frühere Konflikte gezeigt haben, sind Abkommen immer stabiler, wenn Frauen in Friedensprozesse eingebunden sind. Die Rollen und Partizipation von Frauen in der Friedensförderung müssen daher stärker unterstützt werden. Die UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit gibt hierbei den Rahmen und muss zielgerichteter implementiert werden.
Krisenprävention institutionell verankern
Auf institutioneller Ebene muss die zivile Krisenprävention verstetigt werden, beispielsweise durch die Einrichtung von speziell ausgerichteten Abteilungen. Es bedarf einem einfacheren Zugang zur Dokumentation von Konflikten und Mediationen. Christine Toetzke vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) adressierte die Einbindung von ziviler Krisenprävention in die Entwicklungszusammenarbeit der EU. Diese dürfe bei Entscheidungen nicht vergessen werden. Dabei stellte sie ein Kernproblem der Krisenprävention heraus, da es keinen Ruhm hierfür gibt („there is no glory in prevention“). Die begrenzte Sichtbarkeit von Krisenprävention darf nicht über ihre Relevanz hinwegtäuschen. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich wie wichtig die Etablierung von Präventionsmechanismen sind.
Schließlich müssen die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Erreichung der Agenda 2030 gerichtet sein, um langfristig Frieden zu fördern. Die verschiedenen Perspektiven gaben einen Anstoß in die Richtung einer besseren Zusammenarbeit für die Friedensförderung und zivile Krisenprävention sowie einer kohärenteren EU-Friedenspolitik.
Auf dem Schlusspanel der Jahreskonferenz Titel „What Do Crises Teach Us? Civilian Crisis Prevention in Germany and the EU“ diskutierte ich am 2.Oktober 2020 virtuell mit:
- Stefano Tomat, Direktor für den Integrierten Ansatz Frieden und Sicherheit, Europäischer Auswärtiger Dienst
- Christine Toetzke, Unterabteilungsleiterin BMZ
- Sonya Reines-Djivanides, Geschäftsführerin des European Peacebuilding Liaison Office
- Michelle Ndiaye, Leiterin des Africa Peace and Security Programme der Afrikanischen Union/ Institute for Peace and Security Studies
Moderiert wurde die Diskussion von Andrew Gilmour, Geschäftsführer der Berghof Foundation.
Ich danke allen Beteiligten für den spannenden Austausch!