In vielen Ländern der Welt führen die Strategien der Regierungen gegen die Corona-Pandemie zu dramatischen Veränderungen und es drohen gewaltsame Eskalationen. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag deshalb auf, die Arbeit friedenspolitischer Organisationen finanziell zu stärken.

“Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen” ist das 16. von insgesamt 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (“Sustainable Development Goals”, kurz: SDG).

Die Lage droht sich besonders in solchen Ländern zu verschärfen, wo die Maßnahmen mit aller Härte und mit Hilfe des Militärs durchgesetzt werden. Die Corona-Eindämmungsstrategien treffen die Schwächsten – häufig auch Frauen – am stärksten und die ökonomische Krise verschärft die gesellschaftlichen Spannungen. Einige Regierungen nutzen die derzeitige Lage, um unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung repressive Maßnahmen zu etablieren und die Überwachungskompetenzen der Sicherheitsorgane auszubauen.

Marginalisierte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Oppositionelle, LGBTIQ oder Geflüchtete, sind häufig verstärkt betroffen. Nicht selten wird ihnen gezielt die Schuld am Virus und dessen Weiterverbreitung in die Schuhe geschoben. Eine weitere große Herausforderung ist der erschwerte Zugang von vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu humanitärer Hilfe. Diese Gemengelage führt zu einem stark erhöhten Gewaltpotenzial und droht vielerorts zu bewaffneten Auseinandersetzungen zu führen. Eine solche Eskalation muss frühzeitig verhindert werden, um Menschenleben zu retten und eine Spirale der Gewalt zu verhindern.

Die erschwert COVID-19-Pandemie massiv Krisenprävention und Friedensarbeit. Gerade weil Friedensarbeit in erheblichem Maße auf dem persönlichen Austausch und dem direkten Kontakt zwischen Menschen beruht, stellt die COVID-19-Pandemie friedenspolitische Bemühungen vor ungekannte Herausforderungen.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, ressortübergreifend Mittel bereit zu stellen, um die Arbeitsfähigkeit friedenspolitischer Organisationen und die Aufrechterhaltung von Projekten strukturell und langfristig zu sichern.

Außerdem müssen die laufenden Projekte im In- und Ausland an die veränderten Bedingungen angepasst werden. Flexible Finanzhilfen können helfen, unvorhergesehene Kosten wie zum Beispiel Reisekosten oder die Beschaffung digitaler Geräte zu begleichen. Für viele der deutschen und internationalen Organisationen, aber auch ihre lokalen Partner, die in diesem Bereich engagiert sind, bedeuten die finanziellen Einbußen, dass sie um ihre Existenz fürchten müssen. Das finanzielle Risiko, das durch den veränderten Ablauf und Inhalt von bewilligten Projekten nun entsteht, müssen die Organisationen derzeit komplett alleine tragen. Viele Projekte und die Früchte langfristiger Friedensarbeit sind gefährdet und es drohen enorme Rückschläge. Wir müssen sicherstellen, dass Organisationen aufgrund des eingeschränkten Betriebs nicht komplett aufgeben müssen, sondern ihre Arbeit baldmöglichst fortsetzen können. Dafür braucht es jetzt dafür Mittel für technische Ausstattung und für Know-how über eine sichere Nutzung.

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Am 3. Juli 2020 habe ich im Bundestag eine Rede zu diesem Antrag gehalten. Sie ist hier nachzusehen: