Dieser Kohleausstieg bringt zu wenig Klimaschutz und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Die Bundesregierung kündigt mit diesem Gesetz den in der Kohlekommission auf breiter gesellschaftlicher Basis ausgehandelten Kompromiss auf.
Im Kraftwerk Mehrum, im Landkreis Peine, wird Steinkohle verfeuert.
Foto: AxelHH/Wikipedia (Public Domain)
Außerdem ist es verrückt, dass man zur Begrüßung des Kohleausstiegs mit Datteln IV ein Kohlekraftwerk ans Netz bringt! Genauso verrückt ist es, angesichts des unvermeidlichen Endes der Kohle im Tagebau Garzweiler noch Häuser enteignen und Dörfer abbaggern zu wollen.
Der Markt für die Kohle ist in den letzten Jahren regelrecht zusammengebrochen. Statt die Chance jetzt zu nutzen, und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen – was eben auch klimapolitisch notwendig wäre – sichert die Groko den Konzernen für 18 weitere Jahre Profite mit Meilern, die nicht nur Unmengen CO2 ausstoßen, sondern obendrein unrentabel sind.
Ausstieg light
Dass Union und SPD den Kohleunternehmen den Ausstieg auf diese Art vergolden, zeigt was passieren kann, wenn Lobbyisten nicht nur im Bundestag ein- und ausgehen, sondern selbst in den Plenarbänken sitzen: Es wird Poltik gemacht, die am Willen der Mehrheit vorbeigeht. Denn die meisten Menschen in Deutschland wollen keine dreckige Kohle, sondern einen schnellen Umstieg auf die erneuerbaren Energien.
Das Ende der Kohle ist ein großer Erfolg für die vielen Initiativen, die Hunderttausenden Menschen auf der Straße, die sich zusammen mit uns Grünen seit Jahrzehnten für eine saubere Energieversorgung einsetzen. Leider kommt jetzt nur eine Lightversion.