Um die zukünftige Partnerschaft zwischen Europa und Afrika ging es bei einer Online-Veranstaltung, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladen hatte. Ich habe dabei meine Thesen zu so wichtigen Themen wie Partnerschaft auf Augenhöhe, Rechtssicherheit als Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, innerafrikanischen Freihandel, den Green Deal der EU-Kommission sowie die China-Frage vorgestellt.
Aus meiner Sicht liegt die Chance einer nachhaltigen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika im Ausbau einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Sie beruht auf einem Austausch mit afrikanischen Beraterinnen und Beratern, der noch sehr ausbaufähig ist. Warum holt sich beispielsweise die EU-Kommission nicht Expertise aus Afrika in ihre Büros?
Green Deal als Vorteil für alle Seiten
Die afrikanische Perspektive zu stärken bedeutet auch, die speziellen Herausforderungen – beispielsweise in Bezug auf den bereits spürbaren Klimawandel – wahrzunehmen und in besonderer Weise zu adressieren. Uns muss gelingen, unseren afrikanischen Partnerländern die gemeinsame Umsetzung des Green Deals als langfristigen Vorteil für alle Seiten darzustellen. Wenn das gelingt, haben wir alle etwas davon, und der Green Deal wäre ein gutes Instrument als Gegenentwurf zum Engagement Chinas, welches viele afrikanische Staaten in die Schuldenfalle treibt.
Nachhaltige Investitionen in saubere Technologien schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern bekämpfen gleichzeitig die Klimakatastrophen und wirken sich stabilisierend auf den sozialen Frieden aus. Und letztlich haben sich auch die afrikanischen Länder der Umsetzung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens verpflichtet.
Rechtssicherheit und Zivilgesellschaft stärken
Doch auch auf einem anderen Gebiet sehe ich unsere Partnerländer in der Pflicht. Ohne Rechtssicherheit sind Investitionen in Bildung und Ausbildung wertlos. Ohne Rechtssicherheit fehlt jungen Menschen das Vertrauen in den langfristigen Nutzen einer guten Grund- und Weiterbildung. Nur, wer sicher ist, einen gelernten Beruf auch ausüben zu dürfen, strebt einen solchen an. Die Stärkung einer rechtsstaatlichen Ordnung wirkt sich langfristig über Bildungserfolge auch auf die Wirtschaft unserer afrikanischen Partner aus und stärkt die europäisch-afrikanischen Handelsbeziehungen.
Und „last but definitely not least“: Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und ihr spürbar zur Seite stehen. Es gibt in vielen afrikanischen Staaten sehr engagierte Organisationen, kleine und größere, die sich für Menschenrechte, Frauenrechte, Umweltschutz usw. einsetzen. Sie sind die Grundlage für eine funktionierende Zivilgesellschaft und Treiber für Veränderung.