Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Jede Frau sollte selbst entscheiden können, mit welchem Mann sie wann Kinder bekommt und wie viele. Hunderte Millionen Frauen erleben allerdings immer noch Gewalt in der Beziehung, haben nur selten Verhütungsmittel zur Verfügung oder werden zwangsverheiratet. Das sagt uns der Weltbevölkerungsbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) von 2019.

Zwar sind seit der Gründung von UNFPA im Jahr 1969 bemerkenswerte Erfolge auf dem Wege zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und der Umsetzung reproduktiver Rechte erzielt worden. Doch wir sind weltweit noch lange nicht am Ziel, dass allen Frauen das Recht auf den eigenen Körper zugestanden wird.

Der Zeitgeist heute bietet in dieser Hinsicht eine enorme Herausforderung: Regressive Kräfte und ultrakonservative religiöse Akteure versuchen mit Macht, das Rad der Geschichte zurück zu drehen. Jahrzehntelange Fortschritte bei den Menschenrechten sollen rückgängig gemacht werden, traditionelle Geschlechterrollen im Familien- und öffentlichen Leben durchgesetzt werden. Zuletzt im September haben 19 Staaten, darunter Polen, Ungarn und die USA in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass sie die sexuellen Rechte nicht in VN-Dokumenten verankern wollen.

Und jede Wette: auch hier im Bundestag sitzen auf der rechten Seite des Hauses Abgeordnete, die davon träumen, dass auch Deutschland diesen Weg gehen sollte. Eine Schande ist das.

Was Sie von der sogenannten AfD zu diesem so unfassbar wichtigen Thema im Ausschuss zu sagen hatten, mussten wir uns ja am Mittwoch anhören. Der Islam sei mal wieder an allem Schuld.

Entweder ahnen Sie nicht, was für eine Wirkung Sie mit Ihrer Islamfeindlichkeit erzielen. Was schlimm wäre. Ich glaube aber, Sie betreiben dieses Spiel mit Absicht. Was noch schlimmer ist. Sie wollen nur eines: Sie wollen unsere Gesellschaft spalten, ohne Wenn und Aber. Das ist ihre Mission! Schämen Sie sich! 

Dreh- und Angelpunkt beim Thema Bevölkerungsentwicklung ist eine Politik, in der Frauen als Personen mit Rechten und eigenen Bedürfnissen behandelt werden. Sie müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und aktiv die Bevölkerungspolitik mitgestalten.
Häufig finden wir ein Frauenbild, welches auf tradierten und stereotypischen Genderrollen beruht. Dieses Bild ändert sich für Mädchen nur durch die Schulerfahrung und durch Bildung.

Mädchen müssen erkennen können und dürfen, welchen Platz sie in der Gesellschaft einnehmen und wie es dazu kommt. Sie lernen, sich in ihren Beziehungen zu anderen zu behaupten und für ihre eigenen Interessen einzutreten. Und sie werden vor schädlichen Praktiken wie zum Beispiel einer Kinderehe geschützt. Daher ist der Zugang zu Bildung für Mädchen so enorm wichtig und der wohl wichtigste Faktor für ein selbstbestimmtes Leben.

Die Bevölkerung wächst vor allem in den ärmsten und fragilsten Ländern weiterhin stark. Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Angola, die Demokratische Republik Kongo, Burundi, Uganda, Mozambique – alles Länder, die zu den Top 15 der Länder mit den höchsten Wachstumsraten gehören – und die alle kaum muslimische Gemeinden haben.

Einige unter uns hatten gerade heute Mittag die Gelegenheit, mit der Chefin des Nationalen Bevölkerungsrats in Ghana über die Bevölkerungsentwicklung in Afrika zu sprechen. Ihre Botschaft war klar: wenn der starke Zuwachs eingedämmt werden soll, so muss die Sterblichkeitsrate bei Kleinkindern drastisch reduziert werden. Denn in Gesellschaften mit gesunden, gedeihenden Kindern geht die Fertilitätsrate drastisch zurück. Und es muss bekämpft werden, dass Mädchen zu früh und ungewollt schwanger werden, Zwangsheiraten und die Entrechtung von Mädchen und Frauen müssen beseitigt werden.

Deshalb legen wir den Fokus in unserem Antrag auf Bildung und Gesundheit insbesondere der Mädchen und Frauen, und insbesondere in fragilen Staaten und Regionen.