ZZwei Jahre nach der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung “Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” diskutierte ich im Auswärtigen Amt darüber, welche Fortschritte die Leitlinien bisher gemacht haben und wo noch Handlungsbedarf ist.
Podiumsdiskussion im Rahmen der Jahreskonferenz des Beirats zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Auswärtigen Amt.
Foto: Winfried Nachtwei
Zum Einstieg des Gesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der vier beteiligten Ministerien (Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium) sowie mit einem Vertreter der Zivilgesellschaft betonte ich, dass die Leitlinien wie ein guter Wein sind, dass aber noch die Gläser dafür fehlen. Soll heißen: Wir brauchen noch Klarheit über die konkrete Aufteilung und Ausgestaltung, in die diese Leitlinien nun “gefüllt” werden sollen. Außerdem mahnte ich an, das Parlament besser einzubeziehen und nicht nur vor vollendete Tatsachen zu stellen. Damit meine ich die drei ressortgemeinsamen Strategien, die aus den Leitlinien hervorgegangen sind.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage der Förderrichtlinien und Vergaberegeln. Denn die beste Leitlinie und Strategie nützt nichts, solange die Projekte vor Ort unter überbordender Bürokratie leiden, welche ihnen von Deutschland aufgezwungen wird.
Zu guter Letzt machte ich noch auf einen wichtigen Webfehler aufmerksam: Für eine echte zivile Krisenprävention braucht es mehr als nur die bisher beteiligten Ressorts, sondern natürlich auch das Umwelt-, Gesundheits-, Wirtschaftsministerium und viele andere. Man denke nur an den Klimawandel oder an die Rüstungsexporte. Hier müssen deutlich mehr Akteure an einen Tisch.