Die geplante Wiederinbetriebnahme der Kali-Förderung in Giesen bedeutet eine Belastung für Umwelt sowie Anwohnerinnen und Anwohner. Eine wirksame Kontrolle ist dringend angezeigt, doch die Landesregierung lässt das Unternehmen K+S seine eigenen Gefahrenabschätzungen schreiben.
Die bestehende Abraumhalde des Kalibergwerks Siegfried in Giesen bei Hildesheim. Bildunterschrift.
Foto: Philipp Hachtmann (CC-BY-SA 4.0)
Die K+S AG förderte seit Beginn des letzten Jahrhunderts im Landkreis Hildesheim Kali und verarbeitete es in der angeschlossenen Fabrik zu Düngemittel. 1987 wurden Bergwerk und Fabrik stillgelegt. Lange war es ruhig um den Betrieb, bis die Nachricht die Runde machte, die Kali-Förderung solle wieder aufgenommen werden. Seither engagieren sich örtliche Politiker und eine Bürgerinitiative für einen “nachhaltigen Kalibergbau“, wie es auf der Homepage der Bürgerinitiative heißt. Ich sehe die Notwendigkeit, eine mögliche Wiederaufnahme des Betriebes umwelt- und bürgerfreundlich auszugestalten und bringe mich in das Verfahren ein.
Mit dem Kaliabbau in dem alten Bergwerk werden nach derzeitigem Stand viele Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim zukommen. Bereits im vergangenen Jahr gab es einen Schlagabtausch zwischen örtlicher- und Landespolitik. Die Kreistagsfraktionen beschäftigten sich intensiv mit der Angelegenheit und kamen zu dem Ergebnis, dass der Schutz von Bevölkerung, Luft, Innerste und Grundwasser nicht ausreichend gewahrt sei. Eine bessere Interessensabwägung zwischen Menschen und Wirtschaft müsse vollzogen werden. Diese Position vertraten neben den Grünen auch SPD und CDU. Ausgerechnet SPD-Umweltminister Olaf Lies war es dann aber, der sich darüber hinwegsetzte und eine Genehmigung anordnete. Die Folge ist eine Klage, die die Bürgerinitiative gegen die Genehmigung anstrengt. Ziel ist eine Änderung der Genehmigung in Sachen Luftqualität, Lärm und Verkehr.
Feuer unter Tage und Versalzung des Grundwassers
Schon vor Wiederaufnahme des Betriebes zeigen sich vor Ort Probleme. Obwohl aus dem Bergwerk seit über 30 Jahren kein Kali mehr gefördert wird, finden laufend Erhaltungsarbeiten statt. Im Januar brannte es in einer Werkstatt unter Tage. Meine Nachforschungen zu diesem Brand werfen ein düsteres Licht auf den Schutz der MitarbeiterInnen und der AnwohnerInnen. Sie ergaben: Obwohl Brandmeldevorrichtungen gesetzlich vorgeschrieben sind, vertraut das Land Niedersachsen darauf, dass Brände von Mitarbeitern entdeckt werden und benutzt diese als wandelnde Feuermelder. Dass Brände unbemerkt bleiben wenn sie, wie im konkreten Fall passiert, nachts ausbrechen, scheint für die Landesregierung kein Problem zu sein.
Aus der Althalde, auf die über Jahrzehnte salzhaltiger Abraum gehäuft wurde, gibt es laufend Auswaschungen. Diese versalzen das Grundwasser – ein naturschädigender, untragbarer Zustand. Zumal K+S an einem anderen Halden-Standort, im Baden-Württembergischen Buggingen, auf Druck der Landesregierung ein Sanierungskonzept vorlegen musste und aktuell die Umsetzung angegangen wird. Ganz anders leider bei uns in Niedersachsen: Das dem Umweltministerium zugeordnete Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) prüft derzeit eine Gefahrenabschätzung zu den Salzeinträgen. Die Gefahrenabschätzung, die Grundlage für die LBEG-Prüfung ist, hat K+S selbst erstellt. Vom Ergebnis dieser Prüfungen wird laut LBEG abhängen, ob und welche Maßnahmen notwendig sind. Wann die Ergebnisse vorliegen, ist unbekannt. Ich habe dieses Verfahren öffentlich kritisiert und bei der Bundesregierung sowie beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (WD) nachgefragt, wie eine möglichst baldige Sanierung der Halde erreicht werden kann.
Zweifel an wirksamer Kontrolle
Laut Wissenschaftlichem Dienst kann ein (ehemaliger) Betreiber einer Kalihalde über das Bundesbodenschutzrecht zur Sanierung verpflichtet werden. Die Bundesregierung äußerte sich zuerst nichtssagend. Auf mein Drängen gaben Bundesumweltministerium und LBEG nach und teilten mit: „Das Grundwasser im Bereich der Althalde Giesen ist salzbelastet. […] Diese Einträge von der Halde in das Grundwasser finden zumeist im Bereich zwischen Haldenfuß und Haldengraben statt, da keine Basisabdichtung vorhanden ist. Um diese Einträge zu verringern, verlegt die K+S KALI GmbH gegenwärtig die Haldengräben so nah wie möglich an den Haldenfuß.“
Das ist ein Anfang, aber mehr auch nicht. So lange die Haldenbetreiber sich ihre eigenen Gefahrenabschätzungen schreiben dürfen, habe ich erhebliche Zweifel an einer wirksamen Kontrolle. Bestätigt wird meine Befürchtung durch den Umstand, dass das LBEG bereits seit Monaten mit der Prüfung beschäftigt – und offenbar überfordert – ist. Umweltminister Olaf Lies sieht dabei nicht gut aus.