Z u den aktuellen Meldungen über den Konflikt zwischen Windkraft-Betreibern und der Deutschen Flugsicherung erklärt der Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz:
“Wir Grünen wollen einen klimafreundlichen Energiemix mit einer starken Windkraft. Wir fordern die Bundesregierung darum auf, dafür zu sorgen, dass sich die deutsche Flugsicherung zumindest an internationale Standards hält und den Mindestabstand zu Drehfunkfeuern von 15 auf 10 Kilometer senkt. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Die Flugsicherheit ist dadurch nicht gefährdet.
Es eine sehr gute Nachricht aus dem Landkreis Hildesheim, wenn Unternehmen hier trotz der Bremserpolitik der schwarz-roten Bundesregierung Millionen in weitere Windkraftanlagen investieren wollen. Bundesweit ist der Ausbau der Windenergie an Land durch die destruktive Politik der Regierung zusammengebrochen. Im ersten Quartal 2019 wurde im Vergleich zum Vorjahresquartal 90 Prozent weniger Leistung ausgebaut. Das bedeutet: Die Bundesregierung gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch den Industriestandort Deutschland mit 160.000 zukunftsfähigen Jobs in der Windbranche.
Außer der Umgestaltung der Flugsicherung haben wir Grünen weitere Ideen, die die Windkraft stärken werden. Kommunen und Anwohner sollen mehr als bisher am finanziellen Erfolg der Windenergie beteiligt werden. Öffentliche Infrastruktur wie Kitas oder Schwimmbäder können so nachhaltig finanziert werden.
Nicht zuletzt brauchen wir Rechtssicherheit für Windausbau und Naturschutz. Klimaschutz durch erneuerbare Energien wie die Windkraft ist auch Natur- und Artenschutz. Ohne eine wirksame Begrenzung der Erderhitzung stehen viele Tier- und Pflanzenarten vor dem Aus. Die Bundesregierung muss darum klare und einheitliche Regeln für die Koexistenz von Windenergie und Naturschutz formulieren, die die Genehmigungsbehörden für ihre Entscheidungen brauchen.“