Grundwasserschutz an der Kalihalde in Giesen lässt auf sich warten

“Die Entscheidung über den Grundwasserschutz an der Kalihalde in Giesen muss schnell und unabhängig erfolgen. Leider hat mir die Bundesregierung mitgeteilt, dass es nach derzeitiger Gesetzeslage nur den einzigen Weg gibt, das Grundwasser zu schützen, indem die landesbehörden aktiv werden. Da das dafür notwendige Gutachten vom Unternehmen selbst erstellt werden muss, ist das Land Niedersachsen völlig abhängig von der Vorarbeit des Haldenbetreibers.”

“Wenn das Land nicht handelt, droht auch in Hildesheim eine Klage gegen K+S. Auf diesem Weg wurde das Unternehmen im Jahr 2008 dazu verpflichtet, seine Halde in Buggingen zu sanieren. Es wäre höchst peinlich für Minister Althusmann, wenn ihn erst Gerichte zum Umweltschutz zwingen müssten.”

“Natürlich handelt K+S nach unternehmerischen Interessen im Rahmen bestehender Gesetze. . Doch die Zeiten sollten eigentlich der Vergangenheit angehören, als sich Unternehmen Umweltkosten der Allgemeinheit aufbürdeten. Umweltkosten müssen in Produkte eingepreist sein, sonst zahlt die nächste Generation drauf.”

“Ich frage mich, ob das LBEG die Kapazitäten hat, komplexe Gutachten umfassend wissenschaftlich und aus Umweltsicht zu hinterfragen. Notfalls muss Minister Althusmann seinem Landesamt die finanziellen Mittel für ein eigenes Gutachten bereitstellen. Das LBEG muss jedenfalls schneller und im Sinne der Umwelt prüfen.”

Hintergrund:

Aus der bestehenden Kalihalde in Giesen wird Salz ausgeschwemmt, welches in das Grundwasser gelangt. Eine Frage an die Bundesregierung nach Möglichkeiten einer baldigen Sanierung der Halte ergab, dass das Unternehmen nach Einschätzung der Bundesregierung nur durch eine nachträgliche Auflage des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 BBergG zum Grundwasserschutz verpflichtet werden kann. Hierfür wäre eine Gefährdungsabschätzung notwendig, die allerdings vom Unternehmen selbst erstellt werden müsste. Derzeit prüft das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ein solches Gutachten von K+S.

Nach derzeitigem Stand (Planfeststellungsbeschluss vom 29.01.2019) soll die Althalde erst nach Ende des Betriebes und der Flutung des Bergwerks Siegfried-Giesen abgedeckt werden. Wann das sein wird, ist ungewiss, denn der Betrieb soll gerade erneut aufgenommen werden. Doch auch mit einer Abdeckung gelangt das Salz nach und nach ins Grundwasser. Weitergehende Maßnahmen, die das Grundwasser auch dauerhaft schützen, werden vom Land nicht erwogen.