Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai hatten die Salzgitteraner Grünen zu einem “Meet Up” eingeladen. Es ging um ein neues Europa, Rechte für Menschen mit Behinderung und Friedenspolitik. Wir dokumentieren den Text von Marvin Weber, der für die Salzgitter Zeitung über die Veranstaltung berichtete:
Katrin Langensiepen, Ottmar von Holtz und Viola von Cramon sprachen in Salzgitter über Chancen und Herausforderungen für Europa und die Region.
LEBENSTEDT. Der Kreisverband der Bündnis90/Grünen Salzgitter hat am frühen Dienstagabend zum Diskussionsforum in der „Brücke” eingeladen. Parteifreunde, aber auch kritische Stimmen diskutierten mit Abgeordneten über die Europapolitik der Grünen und ihre Motivationen zum Wahlkampf. Dabei ging es um Friedens- und Entwicklungspolitik, aber auch um Politik für Menschen mit Behinderung und was die EU für die Region Salzgitter tun könnte.
Da sich die Europawahl am 26. Mai nähert, bestand großes Interesse — der Diskussionsraum der Begegnungsstätte „Brücke” war komplett gefüllt. Der Kreisverband hatte zur Diskussion gleich drei Gäste eingeladen: Katrin Langensiepen, die als erste Deutsche mit Behinderung in das Europaparlament eintreten will und Viola von Cramon, die ebenfalls versucht für die Grünen in das EU-Parlament einzuziehen. Als dritter Gast stellt sich Ottmar von Holtz vor. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen ist beauftragt, die Region Salzgitter mitzubetreuen, da sie keinen eigenen Abgeordneten der Partei hat. Nach einer kurzen Vorstellung hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich in kleineren Gruppen mit jedem Politiker einzeln auseinanderzusetzen.
Mit von Cramon wurde die für die Region wichtigste Entwicklung besprochen: das VW-Werk in Salzgitter und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Sie meint: “Wir haben selbst nur einen kleinen Einblick in das Werk bekommen. Uns wurde aber deutlich unter was für großem Druck die Ingenieure und Arbeiter vor Ort stecken. Noch ist sehr unsicher, wie die Zukunft für das Werk aussehen wird, da noch kein fester Plan für den Wechsel auf E-Mobilität feststeht.” Laut von Cramon ist ein Ziel von 2.000 Elektrofahrzeugen pro Jahr für das Werk angedacht und auch über eine Fertigung von Lithiumbatterien in Salzgitter wird diskutiert. Wie das möglich sein soll und was das für die Zukunft der Arbeiter bedeutet, möchte von Cramon „am liebsten erst einmal nicht durch deklinieren.” Sicher ist sie sich allerdings bei einer Sache: Die Lösung kann nicht aus der Region kommen. Ihre Forderung, EU Gelder zur Unterstützung der Region zu verwenden, kam auch bei kritischeren Teilnehmern in der Runde gut an.
Interessiert waren die Anwesenden auch am Thema China und dem Umgang der EU mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht. Im Gespräch mit von Holtz wurde deutlich, dass der EU noch viele chinesische Kompetenzen fehlen. Er setzt sich auch dafür ein, dass Europa mehr „Kohärenten Handel” betreibt. Die Union solle sich den Folgen unfairen Handels mit beispielsweise Afrika bewusst sein und ihre Entwicklungshilfe darauf anpassen. China wäre der EU in diesem Punkt um einiges voraus, so Holtz. Gerade Afrika dürfe man so nicht an die Großmacht im Kommen verlieren.
Mit Langensiepen entwickelte sich ein angeregtes Gespräch über die neue EU-Verordnung, die Menschen in Vollbetreuung ermöglicht zu wählen. Das sind allein in Deutschland immerhin mehr als 80.000 Betroffene. Langensiepen sagt: „Das Wahlrecht ist ein Grundpfeiler der Menschenrechte und sollte über anderen Dingen stehen, die Menschen in Vollbetreuung nicht entscheiden dürfen. Das war ein wichtiger Schritt.” Ein Problem bestehe dabei allerdings noch. Wie ist die Verordnung an diese Menschen zu bringen? Bis zur diesjährigen Europawahl werden laut Langensiepen wohl kaum alle Bescheid wissen. Für das Weitertragen des Gesetzes setzt sie sich trotzdem konsequent ein.