In der gegenwärtigen Debatte um Flucht und Migration werden zu viele Themen miteinander vermischt. Dies habe ich bei einem Workshop des European Council of Foreign Relations (ECFR) zum Thema “Die politische Migrationskrise und das deutsche Entwicklungsengagement“ deutlich gemacht.
Foto: Mitch Lensink (Unsplash)
Flucht und Migration werden gleichgesetzt und deren Bekämpfung wird zum Leitmotiv der Entwicklungszusammenarbeit erkoren. Unter dem Label Fluchtursachenbekämpfung pumpt die Bundesregierung Entwicklungsgelder in Programme, die in Wahrheit allein der Migrationsbekämpfung dienen. Um Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen, werden Transitrouten dicht gemacht. Um dieses Ziel zu erreichen, schreckt die Bundesregierung auch nicht davor zurück, mit Diktatoren zu kooperieren, die sich um Menschenrechte nicht scheren.
Das entspricht nicht meiner Vorstellung von Entwicklungszusammenarbeit.
Ansätze für eine gerechtere Welt
Stattdessen sind meiner Ansicht nach folgende Punkte wichtig, um die Migrationsdebatte zu versachlichen:
– Wir müssen einsehen, dass Migrationsbewegungen nicht gestoppt werden können. Menschen bewegen sich nun mal und das hält auch viele Chancen für uns bereit. Deutschland wird auf absehbare Zeit ein Einwanderungsland sein und kann mit kluger Integrationspolitik durch den Bevölkerungszuwachs viele seiner demographischen Probleme lösen. Daher muss es vielmehr darum gehen, Migration in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Standards zu organisieren und Integration energisch voranzutreiben.
– Gleichzeitig gilt es, die aufgeheizte Stimmung in Europa und Deutschland zu entschärfen. So genannten „Fake News“ sollte auf Fakten basierende Sacharbeit entgegengesetzt werden und rechter Panikmache mit den vielen Beispielen gelingender Integration der Wind aus den Segeln genommen werden. Andererseits muss sich die Bundesregierung den wirklich drängenden Herausforderungen annehmen, die es hierzulande gibt: Wohnungsnot, Pflege, Bildung, Infrastruktur, um nur einige zu nennen.
– Krisen, die potenziell Fluchtbewegungen auslösen, sollten möglichst präventiv verhindert werden. Durch die Förderung ziviler Konfliktbearbeitung etwa, aber auch durch eine veränderte Entwicklungsstrategie. Dazu gehört, dass mit afrikanischen Partnern zusammen afrikanische Märkte gestärkt, Fairtrade-Abkommen geschaffen und protektionistische Maßnahmen von Seiten der EU gestoppt werden müssen. Nur so können faire Chancen für alle Menschen geschaffen werden. Dafür braucht es aber nicht die x-te Strategie eines einzelnen deutschen Ministeriums. Vielmehr bedarf es eines kohärenten und transparenten multilateralen Ansatzes.