Auf ihrem Parteitag in Leipzig werden die Grünen vom 9. bis 11. November über ihre Vorstellungen für ein freies und demokratisches Europa diskutieren und ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai 2019 beschließen.
Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention der Grünen-Bundestagsfraktion, bringt verschiedene Änderungsanträge in den Programmprozess ein, die ein Miteinander auf Augenhöhe zwischen den Staaten Europas und denen Afrikas und des Globalen Südens betonen. Auch die Tatsache, dass die häufig zitierte “Fluchtursachenbekämpfung” in der Praxis allzu oft umschlägt in eine reine Fluchtbekämpfung – inklusive der Unterstützung autoritärer Regime – nimmt der Grüne in seinen Vorschlägen in den Fokus.
Zu folgenden Themen stellt Ottmar von Holtz Änderungsanträge für den Text des grünen Europa-Wahlprogramms:
- Im Kapitel 3 “Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen” zum Thema Fluchtrouten
- Im Kapitel 4 “Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern” zu den Themen Vertragsgrundlagen/Augenhöhe, Instrument für Stabilität und Frieden, Mehr als Fluchtursachenbekämpfung, den Globalen Süden nicht als schwach bezeichnen
- Im Kapitel 5 “Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur” zum Thema Tropenkrankheiten
Die Europawahl 2019 wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den voraussichtlich dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019. Gewählt werden 705 Abgeordnete.